BDK im Gespräch mit Innenminister Karl-Heinz Schröter

21. April 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am Mittwoch den 6. April kamen der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, und der Landesvorsitzende Brandenburgs, Riccardo Nemitz, mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu einem intensiven Gespräch in Potsdam zusammen. Hierbei nahm auch der stellvertretende Leiter der Abteilung 4 des Ministeriums des Innern und für Kommunales und zugleich Referatsleiter 43, Herr Klaus Küppers, teil. Das gut zwei Stunden dauernde Gespräch wurde offen und konstruktiv geführt.

Einleitend ist neben der Erörterung der allgemeinen Sicherheitslage der Bundesrepublik auch die heterogene IUK-Landschaft thematisiert worden. So können Informationen durch die Polizeien der Länder und des Bundes nicht in allen Ebenen im notwenigen Umfang ausgetauscht werden. Hierbei spielen auch unterschiedliche Fall- und Vorgangsbearbeitungsprogramme eine Rolle. Einigkeit bestand darin, dass diese Situation als Folge des Föderalismus einer Verbesserung bedarf. Minister Schröter will sich dafür auch bei der Innenministerkonferenz einsetzen.

In Reflektion auf die kürzlich veröffentlichte PKS diskutierten die Gesprächsteilnehmer Tendenzen und mögliche Ursachen anhand der Entwicklung der Einbruchskriminalität. So stieg die Zahl der Wohnungsbrüche in den letzten Jahren stetig an, wobei die Aufklärungsrate seit 9 Jahren in diesem Phänomenbereich kontinuierlich sank – von einst ca. 45 % auf nunmehr deutlich unter 20 %. Nemitz machte deutlich, dass die Hauptlast der Ermittlungsverfahren der mittleren bis hin zu schweren Kriminalität in den Kriminalkommissariaten der Inspektionen (KKI) geleistet wird. Deren Vorgangsbelastung nimmt immer weiter zu und führe zu Defiziten bei den Ermittlungsergebnissen. Er betonte in diesem Zusammenhang die hohe Bedeutung der Spurensicherung und der erkennungsdienstlichen Behandlungen. Abstriche in diesem Bereich wirken sich negativ auf die Ermittlungsergebnisse aus.

Durch die BDK-Vertreter wurde auch die Situation an der Fachhochschule der Polizei (FHPol) angesprochen. Hierzu hatte der BDK schon berichtet, dass etwa 1/3 der ursprünglich eingestellten Anwärter den Abschluss nicht geschafft haben. Ebenso, dass 27 Anwärter-Stellen am 01.04.2016 bei der Einstellung unbesetzt geblieben sind. Die BDK-Vertreter sehen die Ursachen in mehreren Faktoren. Diese reichen von der Bezahlung (in Brandenburg wird die Arbeit der Polizeibeamten bundesweit mit am schlechtesten bezahlt) bis zur nicht vorhandenen Möglichkeit spezieller kriminalpolizeilicher Karrieren. So fehlt es immer noch an einer spezialisierten Ausbildung und der Direkteinstieg zur Kripo wird nur zögerlich gelebt. Die Kripo ist daher faktisch seit Jahren von jungen und gut ausgebildeten Kollegen nahezu abgeschnitten.

Der Minister sagte in diesem Zusammenhang zu, dass die vorhandenen Möglichkeiten zum Direkteinstieg weiterhin bestehen und ausgebaut werden. Darüber bestand Einigkeit. Anders sieht das bei der Ausbildungsfrage aus. Hier sieht der Minister im Moment keinen Handlungsbedarf. Der Minister kann sich aber separate Lehrgänge für Kollegen der Schutz- und der Kriminalpolizei vorstellen, die vom mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen.

Bei dem Gespräch zwischen Minister Schröter und den BDK-Vertretern wurde auch die Zielzahl für die Polizei des Landes Brandenburg erörtert. Fest steht, dass beide Seiten eine deutliche Erhöhung für notwendig erachten. Eine konkrete Zahl wollte der Minister allerdings nicht nennen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den gegenwärtig nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess.

Beide Seiten sind sich einig, die gute und konstruktive Zusammenarbeit beizubehalten und weiter auszubauen.

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