Netzwerke rechten Terrors zerschlagen

20. April 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen im sächsischen Freital. Renner weiter:
„Bislang werden die Täter bei einem großen Teil der rassistischen Angriffe schlichtweg nicht ermittelt, die Aufklärungsquote bei Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte ist dramatisch gering. Dies sendet eine dementsprechend fatale Botschaft an Neonazis und rassistische Gewalttäter. Umso dringender ist es deshalb, den Ermittlungsdruck auch andernorts zu erhöhen, da die Signalwirkung solcher Maßnahmen für die rechte Szene immens ist.

Im brandenburgischen Nauen verübten Neonazis im letzten Jahr verschiedene Anschläge, darunter einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Mehrere mutmaßliche Mitglieder, darunter der NPD- Kreistagsabgeordnete Maik Schneider, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Auch hier muss der Generalbundesanwalt ermitteln. Die Bedingungen für eine Übernahme sind eindeutig gegeben. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass wir es in diesen Fällen mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Die steigende Zahl der Bürgerwehren im ganzen Land und die Explosion rassistischer Straftaten unterstreichen dies eindrücklich. Rechter Terror entsteht vor dem Hintergrund einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung zu Rassismus und kann nur erfolgreich gestoppt werden, wenn auch die Strukturen im Hintergrund bekämpft werden.“