Wirksamere Terrorbekämpfung nur mit spürbar mehr Personal überhaupt umsetzbar

14. April 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Als einen längst überfälligen Schritt für eine wirksamere Terrorabwehr hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen, bezeichnet. „Für die Ermittler der Polizei ist es enorm wichtig, die Kommunikationswege mutmaßlicher Terroristen überwachen und auswerten zu können. Häufig nutzen Täter anonyme Prepaid-Telefone, um ihre Taten vorzubereiten und sich vor der Polizei zu verstecken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.
„Es ist gut, dass die Koalition die langjährige Forderung der GdP nach einer effektiveren Vermögensabschöpfung endlich umsetzen will. Finanzielle Ressourcen und heimliche Kommunikation sind unverzichtbar für Terroristen wie organisierte Banden.“

Die Ankündigung der Regierung, das Personal und die Mittel für die Sicherheitsbehörden aufzustocken, dürfe unterdessen keine Worthülse bleiben. Malchow: „Alle geplanten Verbesserungen im Kampf gegen den Terror bleiben letztlich wirkungslos, wenn nicht genügend erfahrene Ermittler auf allen Ebenen vorhanden sind, die sich auch langfristig mit Strukturen und Tätergruppierungen befassen können.“