Einsatz der Bundeswehr darf nicht kategorisch abgelehnt werden

14. April 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Bewältigung der Terrorgefahr erklärt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: „Es erstaunt mich schon sehr, dass führende Politiker der SPD inklusive mein Innenministerkollege aus Baden-Württemberg von vornherein jedwede Möglichkeit, das Know-how der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung zu nutzen, pauschal und kategorisch ablehnen und nicht bereit sind die Optionen auszuloten.“

Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der Länder haben bereits im Januar diesen Jahres im Ergebnis einer Besprechung im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt betont, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft eine Kooperative Sicherheitsarchitektur in Deutschland gebraucht wird und dass zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus alle Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel voll ausgeschöpft werden müssen.

„Warum sollen Mitarbeiter der Bundeswehr nicht in der Lage oder unzureichend qualifiziert sein nach Ereignissen wie Paris oder Brüssel Menschen zu bergen, aus Gefahrenbereichen zu evakuieren oder auch Absperrungen zu errichten, damit die Polizei hier eben keine Kräfte binden muss, sondern jeder Polizist und jede Polizistin der wichtigen Aufgabe der Fahndung und Ergreifung der Täter nachgehen kann“, fragt Innenminister Caffier angesichts der jüngsten Debatte die Kritiker und ergänzt:

„Wie professionell unsere Bundeswehr aufgestellt ist, haben mir Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern erst letzten Monat bei meinem Besuch im Kosovo demonstrieren können. Bund und Länder befinden sich beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seit langem in einer Solidargemeinschaft. Durch die neue Qualität der terroristischen Bedrohungen können wir es uns nicht leisten, im Ausnahmefall auch auf die bei der Bundeswehr vorhandene Technik oder spezielles Know-how zu verzichten. Darüber sollten wir uns zumindest unterhalten können und die Erfahrungen unserer Nachbarländer nutzen, welche die rechtlichen Lücke zwischen dem Einsatz zur Bewältigung von Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen im Interesse der Bevölkerung längst geschlossen haben.“