Terrorabwehr an Flughäfen

13. April 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Aktuelle Pläne des Bundesinnenministeriums, die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen
künftig an private Flughafenbetreiber abzugeben, treiben Polizeigewerkschaften auf die Barrikaden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält das angesichts der aktuellen Terrorbedrohung und
der jüngsten Anschläge auf den Brüsseler Flughafen für skandalös. DPolG Bundesvorsitzender Rai-­
ner Wendt fordert: „Neuorganisation bei der Terrorabwehr im Luftverkehr JA, aber genau in umge-­
kehrter Richtung, nämlich zurück in die Hände der Bundespolizei, die können das nämlich besser!“
Auch der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter ist fassungslos: „Gerade
jetzt, wo die Terrorgefahr deutlich zugenommen hat, versucht sich das für Sicherheit zuständige Bun-­
desinnenministerium offensichtlich weiter seiner Verantwortung zu entziehen. „Es wird allerhöchste
Zeit, dass die Parlamentarier das BMI zurückpfeifen und alles dafür tun, damit die Maßnahmen
zur Terrorabwehr wieder in eigener Verantwortung durch hoheitliche Kräfte wahrgenommen werden.“
Nach Oppositionspolitikern fordern nun auch Angehörige der SPD-­Bundestagsfraktion wie Innenex-­
perte Mahmut Özdemir, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder in staatliche Hoheit zu über-­
führen. Özdemir beklagt zu Recht: „Die oftmals unzureichende Einarbeitung und Ausbildung des pri-­
vaten Sicherheitspersonals bei Passagier-­ und Gepäckkontrollen stellt ein permanentes Sicherheitsri-­
siko dar.“

Dies zeigen laut verschiedenen Medienberichten auch die Überprüfungen der EU-­
Kommission an Flughäfen, die Deutschland im europäischen Vergleich nicht gut aussehen lassen.
Die Bundespolizeigewerkschaft beklagt seit Jahren den miserablen Ausbildungsstand privater
Sicherheitsdienstleister. Daran seien aber nicht die Fluggastkontrolleure Schuld. Vielmehr sei der
permanente Druck von außen auf die Höhe der Luftsicherheitsgebühren immer wieder Anlass zu in-­
zwischen verantwortungslosen Optimierungsversuchen, unsozialen Dienstplänen und Einsparungen
bei der Fortbildung, die zwangsläufig zu Qualitätseinbußen führen, da man ja Gewinne machen will.

Walter fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Luftsicherheitsgebühren, denn zur Ver-­
antwortung des Staates gehöre es auch, diese Sicherheit ordentlich zu finanzieren. „Zeit-­ und Kos-­
tendruck sowie Profitgier sind die natürlichen Feinde erfolgreicher Terrorabwehr.“, so Walter.
MdB Özdemir dazu: „Wer mehr öffentliche Sicherheit will, muss das auch im Haushalt abbilden.“
Wendt: „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Staat bereitwillig jährlich hunderte von
Millionen Euro für Polizeieinsätze zur Sicherung von Fußballspielen und Begleitung von randalieren-­
den Chaoten ausgibt, sich die Kontrollen zur Terrorabwehr am Flughafen aber trotz Beförderungsver-­
pflichtung der Fluggesellschaften über den Ticketpreis von den Reisenden bezahlen lässt.“
Den Vorschlag Özdemirs nach Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich der
Luftsicherheit lehnen Wendt und Walter dagegen ab. Auch nach einhelliger Meinung von Luftsi-­
cherheits-­ und Luftfahrt-­Experten würde die Schaffung einer solchen Bundesanstalt außer einem wei-­
teren großen Wasserkopf rein gar nichts an zusätzlicher Sicherheit bringen.

Wendt sagt: „Die jetzt
zuständigen Behörden in Bund und Ländern machen einen guten Job. Für mehr Sicherheit
muss man sie nur mit ausreichend eigenem Personal und besserem Equipment ausstatten