Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste endlich besser schützen!

13. April 2016 | Themenbereich: Polizei, Sachsen | Drucken

Der Freistaat Sachsen wird sich für eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und Rettungskräften einsetzen und dazu höhere Strafen einfordern. Ziel der bereits im März dieses Jahres von der Staatsregierung beschlossenen Initiative ist es, Angriffe auf diese Berufsgruppen künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Nachdem bereits Mecklenburg-Vorpommern das Thema zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder angemeldet hat, wird der Freistaat Sachsen eigene Forderungen in die Diskussion einbringen.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte oder Helfer, die oft unter erheblichen Gefahren für sich selbst das Gemeinwohl schützen oder in Not geratene Personen retten müssen, ihrerseits zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen werden. Solche Angriffe dürfen wir keinesfalls tolerieren. Deshalb brauchen wir Strafvorschriften, die auch wirklich abschreckend wirken.“

Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes von Polizei- und Rettungskräften werden bereits seit Längerem von verschiedener Seite erhoben, so etwa von der Gewerkschaft der Polizei. Hintergrund dafür ist die festzustellende Tendenz, dass die genannten Berufsgruppen bei oder gar wegen ihrer Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind und dabei die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt augenscheinlich immer weiter sinkt.