„Bundeswehr muss ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden“

12. April 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Innenminister Klaus Bouillon begrüßt die Diskussionen und Vorhaben auf Bundesebene, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Notsituationen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

„Die Erfahrungen und Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken“, sagt Innenminister Klaus Bouillon und erneuert damit seine Forderung von Mitte März, nach den Anschlägen von Brüssel.

Bouillon: „Ich begrüße es, dass die Anpassung des Grundgesetzes nun auch auf Bundesebene diskutiert wird. Nach dem schrecklichen Terror in Belgien und Frankreich müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um die Menschen zu schützen. Für die Polizei wäre ein unterstützender Einsatz durch die Bundeswehr in gewissen Notsituationen hilfreich. Daher muss die Bundeswehr ein verlässlicher Partner für die innere Sicherheit werden.“