GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: Arbeitgeber müssen sich bewegen

11. April 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Mit einem eindringlichen Hup- und Pfeifkonzert haben Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verhandlungsführer des Bundes und der Kommunen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA), zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes empfangen. Bei der ersten Verhandlungsrunde Mitte März hatten die Arbeitgegeber kein Angebot vorgelegt. Die Positionen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften lägen zu weit auseinander, hatten de Maizière und Böhle betont. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, forderten Bund und Kommunen auf, sich auf die Gewerkschaften zu zu bewegen. Den öffentlichen Arbeitgebern sei kein Argument zu schwach, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung fern zu halten, bekräftigte Philipp vor der Fortsetzung der Verhandlungen.

GdP-Chef Malchow sagte: „Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Den Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen hat sich die Polizei mit beispielloser Einsatzbereitschaft gestellt. Das muss auch im wahrsten Sinne des Wortes belohnt werden.“

Die GdP-Forderungen im Einzelnen:

Entgelterhöhungen

Die Tabellenentgelte des TVöD, des TV?V und des TV?N sollen um 6 Prozent erhöht werden.
Die Entgelte der Auszubildenden und der Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
Die Laufzeit der Entgelterhöhung soll nicht länger als 12 Monate betragen.
Die Ergebnisse sollen zeit? und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und
Versorgungsempfängerinnen und ?empfänger des Bundes übertragen werden.

Auszubildende
Die Auszubildenden sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung unbefristet im erlernten Beruf übernommen werden.
Die Dauer des Erholungsurlaubs soll für alle Auszubildenden und Praktikantinnen/ Praktikanten 30 Arbeitstage im Jahr betragen.
Es soll ein Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität (z. B. Ausbildungsmittel, Fahrtkosten) geleistet werden.

Befristungen
Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen werden.

Altersteilzeit
Die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit sollen über den 31. Dezember 2016 hinaus verlängert werden. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst lehnt jeden Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) ab.
Dem Beschluss sind Diskussionen um eine soziale Komponente, Zusatzversorgung, Auswirkungen einer Entgeltordnung VKA sowie um übrige Forderungsbestandteile (z. B. Altersteilzeitarbeit, leistungsorientierte Bezahlung etc.) vorangegangen.