Mehr Schutz und rigoroseres Vorgehen gegen Gewalttäter gefordert

7. April 2016 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Justiz aufgefordert, bei Fällen von Gewalt ge-gen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes rigoroser als bisher vorzugehen. „Die Richter urteilen viel zu milde; eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch noch niemanden ab“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 5. April 2016 auf einer gemeinsamen Konferenz des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Beamtenbundes in Berlin.
Auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hatte auf der gleichen Veranstaltung die steigende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beklagt. Er forderte mehr Res-pekt vor den Bediensteten des Staates ein und prangerte eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung an. Zum Schutz der Mitarbeiter forderte er auch mehr Schutz.
„Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dies insbesondere auch für die Beschäftigten der Bundespolizei gilt, deren oberster Dienstherr der Bundesinnenminister ist“, sagte Ernst G. Walter, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wir werden genau beobachten, ob der Aussage von Bundesminister Thomas de Maizière nun auch Taten in Form besserer Schutzausstattung folgen.“
Bei der Begleitung von Fußballfans oder Demonstrationen sind die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei immer häufiger regelrechten Gewaltexzessen ausgesetzt. Doch auch im Alltags-dienst nehmen insbesondere auf den Bahnhöfen und im Grenzbereich verbale und körperliche Angriffe auf Polizisten in erheblichem Umfang zu.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen werden tagtäglich beschimpft, bespuckt, bedroht und tätlich angegriffen, was oftmals aber keine oder zu geringe strafrechtlichen Konsequenzen hat. Ich will hier nicht pauschal die Justiz kritisieren, aber zu milde Urteile einiger offensichtlich naiver und völlig weltfremder Richter frustrieren und beleidigen nicht nur unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen, sondern stärken vor allem das Selbstbewusstsein der respektlosen und absolut unein-sichtigen Täter.“
Walter fordert die Justiz deshalb auf, die Augen vor der ansteigenden Gewalt nicht zu verschlie-ßen und sich öfter mal in die Lage der angegriffenen Beamten zu versetzen. „Wenn ein Richter urteilt, dass es ein Polizist hinnehmen müsse, bespuckt und/oder beleidigt zu werden, dann frage ich mich, wie dieser Richter urteilen würde, wenn man das Gleiche mit ihm machte! Manche Richter haben offensichtlich überhaupt keine Vorstellung, was ein Polizist auf der Straße aushal-ten muss!“, beklagt der Gewerkschaftschef und schlägt vor, dass Richter und Staatsanwälte im Rahmen ihrer dienstlichen Fortbildung dazu verpflichtet werden sollten, in regelmäßigen Abstän-den bei der Landes- oder Bundespolizei im gefährlichen Streifendienst und bei kritischen Einsät-zen zu hospitieren.
Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft besteht deshalb nicht nur ein Nachholbe-darf bei der Strafandrohung und den Gesetzesgrundlagen, sondern insbesondere bei den Verur-teilungen von Straftätern. Diese kommen oft viel zu spät und mit viel zu laschen Strafen, wenn sie denn überhaupt ausgesprochen werden. Durch den verstärkten Einsatz der neuen Bodycams verspricht sich die DPolG neben einer hohen präventiven und deeskalierenden Wirkung auch ei-ne eindeutigere Beweislage, die dann hoffentlich auch den letzten Richter beeindrucken wird.