Rheinland-Pfalz bleibt sicheres Bundesland

4. April 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat trotz gestiegenen Herausforderungen für die Polizei Rheinland-Pfalz als eines der sichersten Bundesländer Deutschlands bezeichnet. „Bei uns wurden im vergangenen Jahr 62,7 Prozent aller Straftaten aufgeklärt. Mit einer Steigerung von 0,8 Prozent erreichen wir die höchste Aufklärungsquote seit 1971, als die Kriminalstatistik bundeseinheitlich eingeführt wurde.

Damit liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf einem der vorderen Plätze“, sagte Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am Montag in Mainz. Die Wahrscheinlichkeit, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, sei ebenfalls gering. Die Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner sei nur geringfügig um 2,9 Prozentpunkte auf 6.818 gestiegen, auch hier liege Rheinland-Pfalz derzeit im oberen Drittel der Länder.

Minister Lewentz betonte: „Die guten Kennwerte für die Innere Sicherheit dürfen nicht über die Herausforderungen der kommenden Jahre hinwegtäuschen. Unsere Sicherheitsorgane werden stark gefordert durch den internationalen Terrorismus, die Flüchtlingszuwanderung und den Kampf gegen bandenmäßig begangene Wohnungseinbrüche.“ Die Schreckensgeschichte des islamistischen Terrorismus habe Europa erreicht. „Ich bin froh, dass wir aktuell keine Verbindungen der Anschläge von Frankreich und Belgien nach Rheinland-Pfalz ziehen können. Über die unterschiedlichsten Ebenen werden aber fortlaufend bundesweit abgestimmte polizeiliche Maßnahmen ergriffen“, sagte Lewentz. Als Beispiel nannte der Minister polizeiliche Handlungskonzepte, die auf die sechs „Gefährder“, die sich in Rheinland-Pfalz aufhalten, angewendet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des vergangenen Jahres war die politisch motivierte Kriminalität. Bei den politisch motivierten Straftaten rechts wurde ein Anstieg um 34,5 Prozent auf 701 Fälle verzeichnet. Bezogen auf Asylunterkünfte hat die Polizei in 2015 in Rheinland-Pfalz insgesamt 29 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte (2014: 1) registriert, die rechter Tatmotivation zuzurechnen sind. Darunter befanden sich auch 8 Gewaltdelikte. Verletzte gab es keine. Vermehrte rechte Agitationen bedeuten mitunter auch Anreiz für linksmotivierte Täter. Bei der politisch motivierten Kriminalität links haben die Straftaten insgesamt um 35,2 Prozent auf nunmehr 73 Straftaten zugenommen. Minister Lewentz: „Ich kann Ihnen versichern, wir werden in Rheinland-Pfalz alles dafür tun, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Rasse, in Frieden und Sicherheit leben können.“

Der Innenminister unterstrich beim Umgang mit Straftaten durch die Polizei ein extrem hohes Maß an Transparenz. „Nicht zuletzt wegen der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sieht sich die Polizei immer wieder absurden Behauptungen gegenüber, Kriminalität von Nichtdeutschen vertuschen zu wollen. Wir berichten ohne Vorbehalte und verfolgen Straftaten unabhängig von Religion oder Herkunft der Täter“, so Lewentz. Bei einem Großteil der Straftaten, mit denen Zuwanderer in der PKS registriert sind, handelt es sich um ausländerrechtliche Verstöße. Ohne diese beträgt der Anteil der von Zuwanderern begangenen Straftaten an der Gesamtkriminalität 2,6 Prozent. Das sind in Zahlen ausgedrückt 6.857 Fälle. Bezogen auf die aufgenommene Anzahl der Asylbewerber in Rheinland-Pfalz sind von diesen zwischen sechs und acht Prozent in 2015 straffällig geworden. In 2014 lag dieser Relationswert noch um zwei bis vier Prozentpunkte höher bei acht bis zwölf Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt der Polizei wird der Kampf gegen den Wohnungseinbruch darstellen. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in ganz Deutschland im vergangenen Jahr angestiegen, davon blieb auch Rheinland-Pfalz nicht verschont“, sagte Lewentz. Bei diesem Kriminalitätsphänomen lag Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr bei einem Wert von 7.125 Straftaten. Das sind rund 1.300 Fälle mehr als noch in 2014. Nahezu die Hälfte aller Fälle endeten im Versuchsstadium. „Bereits als sich in Ansätzen die steigende Entwicklung abzeichnete, habe ich im ersten Quartal 2015 fünf zentrale Ermittlungs- und Auswerteeinheiten bei den Polizeipräsidien zur Bekämpfung der überörtlichen bandenmäßigen Eigentumskriminalität eingerichtet. Bis Anfang März 2016 haben die Arbeitsgruppen schon nahezu 80 Ermittlungskomplexe mit rund 1.500 Straftaten erkannt. Dabei stehen 224 Tatverdächtige im Visier. Diese Erfolge werden sich in der Statistik für 2016 niederschlagen“, betonte der Minister.