Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

1. April 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 07. April 2016 – Schriftliche Stellungnahme der DPolG NRW

1. Antrag der Fraktion der CDU
Der Antrag der Fraktion der CDU bezieht sich auf eine effektivere Bekämpfung grenzüber-schreitender Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sind wirksame Instru-mente der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbar-länder unerlässlich.
Insbesondere bezieht sich der Antrag auf die bestehende Arbeitsgemeinschaft „Polizeili-che Euregio Rhein-Maas-Nord“ (PER), deren Einrichtung im Jahr 2007 ausdrücklich be-grüßt wird. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Kooperation innerhalb dieser Arbeitsge-meinschaft mit niederländischen Polizeibehörden gestaltet sich jedoch problematisch. Dies sei der Fall, da niederländische Polizeibehörden projektbezogen arbeiten und ihr Personal ausschließlich in eigenen Projekten einsetzen würden. Die daraus resultierenden Defizite bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sollten schnellstmöglich beho-ben werden.
Zur Stützung dieser Hypothese fordert die Fraktion der CDU im Antrag, dass die aus deut-scher Sicht beteiligten Behörden einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu konkreten Schwierigkeiten vorzulegen haben. Dies beziehe sich auf die Kooperation mit niederländi-schen und belgischen Polizeidienststellen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kri-minalitätsphänomene.

4. Forderungen
Aus den dargestellten Gründen ist es aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft not-wendig, solche „Ermittlungspannen“ abzustellen.
Hierzu müssen die notwendigen Ermittlungsschritte der eingebundenen Kooperations-partner untereinander abgestimmt und ohne Zeitverzug unter Wahrung der Qualität der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit durchgeführt werden. Dies muss durch alle beteilig-ten Partner gewährleistet werden; ein Hinweis auf anderweitig gebundene Ressourcen ist nicht hinnehmbar.
Um internationale Absprachen in diesem Bereich zu vertiefen oder zu verändern, ist es er-forderlich, notwendige Daten im Vorfeld zu sammeln. Aus diesem Grund ist der verlangten Berichtsaufforderung an die grenznahen Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfa-len zuzustimmen. In diesen Berichten sind die Probleme in der praktischen Zusammenar-beit zu verifizieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wenn dies im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Ei-gentumskriminalität gelten soll, so gilt dies sicher auch im Hinblick auf die aktuellen Ent-wicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Terrors.

5. Weitere Überlegungen
Sollte sich herausstellen, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Dreiländerecks Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen in den genannten Kooperationszentren nicht rei-bungslos bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität funktioniert, dann ist zu überlegen, ob nicht ein Zentrum ausreicht, die Aufgaben in diesem Bereich für die be-teiligten Länder zu bündeln.
Alle Kooperationsländer entsenden Beamte in die bestehenden Zusammenschlüsse und investieren sonstige Ressourcen. Eine Zusammenlegung könnte Kräfte freisetzen, die dringend im Bereich der operativen Aufgaben benötigt werden. Vorher sind jedoch noch mehrere Überlegungen anzustellen, ob dies auch sinnvoll und zielführend ist. Keiner möchte durch eine Zusammenlegung den jetzigen Zustand verschlechtern.