DPolG fordert Europäische Sicherheitsstrategie

22. März 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts der Terroranschläge in Brüssel fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine europäische Sicherheitsstrategie.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen eine europäische Sicherheitsstrategie mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen, denn eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU ist vor dem Hintergrund von Terrorgefahr und Radikalisierungstendenzen unabdingbar.

Der Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz- und EU-Behörden muss dringend gestärkt und der Ausbau von gemeinsamen Ermittlungsteams auf dem operativen Gebiet vorangetrieben werden. Wir müssen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorgefahr effektiver werden.“

Dazu gehört konkret, die europäische Polizeibehörde Europol finanziell, personell und inhaltlich zu stärken. Wendt: „Insbesondere halten wir die Einrichtung eines bei Europol angesiedelten Europäisches Anti-Terror-Zentrums für sinnvoll. Das analog in Deutschland agierende Gemeinsame-Terrorismus-Abwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten arbeitet bereits seit einigen Jahren erfolgreich auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung und Datenanalyse. Gerade auf europäischer Ebene brauchen wir mehr Hintergrundwissen über terroristische Netzwerke und über kriminelle, grenzüberschreitende Strukturen.“