Straftäter unter Zuwanderern werden zu lax verfolgt

21. März 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Mehr als 340 000 Menschen sind seit Anfang des vergangenen Jahres als Flüchtlinge nach NRW gekommen. Ein Zustrom, der auch die Polizei vor enorme zusätzliche Herausforderungen stellt. Einerseits muss die Polizei die Flüchtlinge vor der massiv gestiegenen Zahl von Angriffen fremdenfeindlicher Gruppen schützen, zum anderen ist es in den vergangenen Monaten durch den enormen Zustrom von Menschen auch zu einem Anstieg der Straftaten gekommen, die von den Flüchtlingen selbst begangen werden. Auf einem Kriminalforum der GdP über „Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n)“ haben Flüchtlingsexperten der Polizei, Wissenschaftler und Vertreter von Flüchtlingseinrichtungen darüber diskutiert, wie Polizei und Justiz den damit verbundenen Gefahren konsequenter entgegentreten können.
Wie groß die Arbeitsbelastung der Polizei durch die nach NRW gekommenen Flüchtlinge ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: 93 443 Polizeieinsätze gab es im vergangenen Jahr bei den Flüchtlingseinrichtungen in NRW. 83 000 davon dienten der Prävention, 7 759 Einsätze waren von außen veranlasst. Ausgelöst wurden die Einsätze auch dadurch, dass es in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes immer wieder mal auch zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen gekommen ist, z. B. bei Rangeleien während der Essensausgabe. Auch Diebstähle unter den Flüchtlingen, Ladendiebstähle und von Flüchtlingen verübte Einbrüche gehörten dazu, ebenso auch Sexualdelikte. Die Zahl der im vergangenen Jahr von der Polizei registrierten Straftaten liegt mit 2 591 erfassten Fällen allerdings eher niedrig. 851 Fälle davon haben Körperverletzungsdelikte betroffen, in 793 Fällen ging es um Diebstahl, in 151 Fällen um Bedrohung, und in 133 Fällen um Sachbeschädigung. Die Daten beziehen sich allerdings nur auf die rund 300 Flüchtlingseinrichtungen des Landes, nicht auf die weiteren mehrere tausend Flüchtlingseinrichtungen, die von den Kommunen betrieben werden. Auf dem Forum hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert deshalb noch einmal daran erinnert, dass wir dringend ein landesweites Lagebild brauchen, in dem sämtliche Straftaten erfasst werden, die von und gegen Flüchtlinge verübt werden. Zugleich warnte Plickert aber auch davor, die Straftaten, die von einem Teil der Zuwanderer begangen werden, für politische Ziele zu missbrauchen. „Die Taten werden nicht von den Flüchtlingen insgesamt begangen, sondern von einer relativ kleinen Gruppe unter ihnen. Unterstützt wurde er dabei auch von Peter Andres, dem Leiter der Verbindungsstelle der Polizei zu der für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Nach seinen Erkenntnissen liegt der Anteil der Flüchtlinge, die 2015 straffällig geworden sind, bei maximal zwei Prozent.

Unter einzelnen Zuwanderergruppen liegt die Kriminalität allerdings deutlich höher. Einen größeren Raum nahm auf dem Kriminalforum deshalb die Diskussion über die Frage ein, wie Polizei und Justiz mit dieser Gruppe umgehen sollen. Das betrifft zum Beispiel junge männliche Zuwanderer aus den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung als Asylsuchende haben und deshalb oft auch gar keinen Asylantrag stellen. Weil sie keine finanzielle Unterstützung erhalten, finanzieren viele von ihnen ihren Lebensunterhalt über Straftaten. Dazu gehört nicht nur die Antänzerszene, die seit der Kölner Silvesternacht bundesweit in die Schlagzeilen geraten ist, sondern zum Beispiel auch die Düsseldorfer Maghreb-Szene.

Auf dem GdP-Forum waren sich die Experten einig, dass Intensivstraftäter unter ihnen viel konsequenter strafrechtlich verfolgt werden müssen. Einer der Referenten des Forums, der Münsteraner Kommissariatsleiter Jürgen Tölle, sagte dazu: „Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt hat, und zwei Drittel der Fälle sofort eingestellt werden, gewinnt der Täter natürlich sofort den Eindruck: „‚Es passiert mir nichts’“. Das sei nicht nur für die ermittelnden Beamten frustrierend, sondern setzte auch für die Täter ein falsches Signal. Auch die Verhängung von Geldstrafen sei vollkommen wirkungslos, wenn jemand gerade einmal 30 Euro Taschengeld bekommt. „Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Tat“, berichtete Tölle aus seiner Praxis.

Der Niedersächsische Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer macht für diese Entwicklung auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Wir haben „eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Zuwanderern“ kritisiert Pfeiffer auf dem GdP-Forum. Während Kriegsflüchtlinge gute Bleibechancen hätten und deshalb sogar oft weniger strafrechtlich auffallen wurden als Einheimische, hätten Zuwanderer aus Nordafrika keine Bleibe-Perspektive. „Sie wissen, dass sie kein Asyl bekommen, aber die die große Mehrheit bleibt lieber in Deutschland, statt die Heimreise anzutreten“, sagte Pfeiffer. Dafür sei auch Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich. Erst zu sagen „Wir schaffen das“ und dann Flüchtlinge aus Herkunftsländern ohne wirtschaftliche Zukunftsperspektive wieder abzuweisen, „das geht nicht“.

Nicht weniger problematisch ist aus Sicht aller Experten die wachsende Zahl rechtsradikal motivierter Angriffe auf die Flüchtlingseinrichtungen. Sie stiegen im vergangenen Jahr in NRW von 26 auf 241 Fälle. Darunter waren nicht nur rund 70 Fälle von Sachbeschädigung und Propagandadelikten, sondern auch zehn Brandanschläge. „Diesen braunen, menschenverachtenden Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten forderte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert auf dem Forum.