Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts

8. März 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen – Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben angekündigt.
Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts

Gemessen daran ist mit dem jetzigen Gesetzespaket trotz seines enormen Umfangs nur ein Reförmchen übrig geblieben. Der Sprachgebrauch wurde daher auch entsprechend angepasst. Das Wort Reform taucht gar nicht mehr auf. Heute wird ein Modernisierungsgesetz beraten.

„Leider hat die Landesregierung die große Chance verpasst, mit einer Reform die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu steigern und den Beschäftigten des Landes die Anerkennung und Wertschätzung zuteil werden zu lassen, die sie verdienen. Bezogen auf die Kriminalpolizei ist das dringend erforderlich. Der Grad der Be- und Überlastung hat ein Ausmaß erreicht, das es seit Jahrzehnten so nicht gegeben hat. Hinzu kommen strukturelle Aus- und Fortbildungsdefizite, die auch in Zukunft nur noch schwer zu kompensieren sein werden. All das geschieht letztlich auf dem Rücken der Verbrechensopfer sowie zum Nachteil der übrigen Bevölkerung. Nur eine gut funktionierende Kriminalpolizei ist in der Lage, die negative Kriminalitätsentwicklung in NRW wieder in den Griff zu kriegen und damit weitere Opfer von Straftaten zu verhindern.“, fasst der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler zusammen. Er nimmt heute gemeinsam mit seinem Stellvertreter Oliver Huth an der öffentlichen Anhörung des Landtags als Sachverständiger teil.