Politik will offenbar von eigenem Versagen ablenken

4. März 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Über die Vorwürfe des sächsischen Vize-Ministerpäsidenten Dulig gegenüber der sächsischen Polizei hatten sich am Donnerstag der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und sein Kollege Husgen gegenüber dem „Handelsblatt“ geäußert. Malchow sagte: „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt. Es ist immer leicht, irgendwelche bequemen Vermutungen zu äußern, um damit jemandem, hier meinen Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, den Schwarzen Peter zuzuschieben. Zu fragen wäre doch, ob die Landespolitiker ihrer Verantwortung, die Polizei zu kontrollieren, nicht gerecht geworden sind, wenn Duligs Vermutung stimmen würde. Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab?“ Der SPD-Politiker hatte in einem Interview mit der „Zeit“ der sächischen Polizei unter anderem „einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur“ unterstellt sowie die Frage geäußert, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt.
GdP-Landesbezirksvorsitzender Hagen Husgen ergänzte: „Dazu gehört, dass in den letzten Jahren massiv bei der sächsischen Polizei gespart wurde. Wir können praktisch niemanden mehr zu einer Fortbildung schicken, und wir haben viel zu wenig Personal für die viel zu vielen Aufgaben. Das den Polizistinnen und Polizisten vorzuwerfen, ist eine Frechheit.“

Malchow weiter: „Woran liegt es denn, dass die sogenannten Volksparteien eine Talsohle durchlaufen? Die Polizei jedenfalls, und zwar in jedem der deutschen Bundesländer, ist dem Rechtsstaat verpflichtet und handelt auch so. Tut sie es nicht, stellt sie sich der Kritik und lernt gegebenenfalls aus Fehlern. Fakt ist aber auch, dass polizeiliches Handeln nicht immer selbsterklärend ist. Für Außenstehende kann das durchaus irritierend wirken. Das ist womöglich auch bei Herrn Dulig der Fall. Auf der anderen Seite müsste die Polizei ihr Handeln womöglich schneller, häufiger und offensiver erklären. Das würde zumindest die Chance solcher pauschalen Vorwürfe minimieren.“