Nachtragshaushalt ist ein positives Signal für die Innere Sicherheit

25. Februar 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Die durch den gestern vorgelegten Nachtragshaushalt vorgenommene Stärkung von Polizei und Justiz ist ein wichtiges positives Signal für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Mit dem gestern verabschiedeten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Umsetzung ihres 15-Punkte-Programms werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass insbesondere Polizei und Justiz möglichst kurzfristig mehr Personal erhalten. Unter anderem werden bei der Polizei 350 zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte geschaffen. Weiter werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit erhalten, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Auch die Regeln für die Auszahlung von Überstunden sollen gelockert werden. Weiter plant die Landesregierung in drei Behörden die Erprobung von Langzeitarbeitszeitkonten.

„Mit der Schaffung von 350 zusätzlichen Stellen für Regierungsbeschäftigte, die auf alle Polizeibehörden verteilt werden sollen, setzt die Landesregierung eine Forderung der GdP um“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Damit wird der operative Dienst bei der Polizei gestärkt, weil dann weniger Polizistinnen und Polizisten in der Verwaltung anstatt fehlender Regierungsbeschäftigte eingesetzt werden müssen“, so Plickert. Die Möglichkeit einer freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizisten kann aus Sicht der GdP dagegen nur eine einmalige Lösung sein, um der aktuellen Belastungssituation Rechnung zu tragen. „Damit gewinnt das Land Zeit, zusätzliche Polizisten auszubilden. Mehr nicht“, so GdP-Landesvorsitzender Plickert.
Die Erprobung von Langzeitkonten geht aus Sicht der GdP nicht weit genug. „Ein auf wenige Behörden begrenzter Versuch bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter. Was wir brauchen, ist endlich eine tragfähige Lösung für alle Polizeibeamtinnen und -beamten, die aktuell schätzungsweise 5 Millionen Überstunden vor sich herschieben.“

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