„Fremdenfeindlichen Einstellungen und Gewaltbereitschaft entschlossen entgegentreten“

25. Februar 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben. „Deutschlandweit kam es zu politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – auch mit rechtsextremem Hintergrund. Das wollen und werden wir in Baden-Württemberg nicht hinnehmen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Februar 2016, in Stuttgart. Die Bereitschaft, aus fremdenfeindlichen Motiven Gewalt anzuwenden, sei besorgniserregend. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Menschen im Kontext der steigenden Flüchtlingszahlen durch Rechtsextremisten instrumentalisiert werden.

„Neben einer konsequenten Strafverfolgung ist es wichtig, rechtsextremistischen Einstellungen präventiv entgegenzutreten. Das Innenministerium wird daher die Aufgaben des KPEBW erweitern“, betonte Gall. Das KPEBW steuere und koordiniere seit letztem Jahr landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch den islamistischen Extremismus, einschließlich der Beratung und Betreuung radikalisierter Personen. Zukünftig sollen diese Aufgaben um die Prävention gegen Rechtsextremismus erweitert werden.

Für den Betrieb der zentralen Beratungsstelle konnte der anerkannte und erfahrene Verein „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) gewonnen werden. Bereits die ersten Erfahrungen zeigten, dass das KPEBW optimale Voraussetzungen biete, um auch im Bereich des Rechtsextremismus die bestehenden vielfältigen Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren. Im Ergebnis könnte durch die Steuerung der Prävention und Intervention durch das KPEBW eine effiziente Erledigung der Aufgaben erreicht werden. Deshalb werde die Beratung von Ausstiegswilligen aus der rechten Szene und deren Umfeld zeitnah ebenfalls einem externen Partner übertragen. Dies setze die bewährte Arbeit der erfolgreichen Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX)“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg nahtlos fort.

Mit der Aufgabenerweiterung des KPEBW setze das Innenministerium einen Beschluss des Fachbeirates und der Lenkungsgruppe des KPEBW um und habe auch bereits die am kommenden Donnerstag erwarteten Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags im Blick. „Zu Recht wird der NSU-Untersuchungsausschuss eine zentrale Koordinierung der Prävention im Bereich des Rechtsextremismus als zukunftsweisenden Handlungsvorschlag aufgreifen. Erfolgreiche Extremismusprävention muss auf Dauer und ganzheitlich angelegt sein. Alle Akteure, staatliche wie nicht-staatliche, müssen gemeinsame Ursachenforschung betreiben und gemeinsam und koordiniert gegen extremistische Strömungen vorgehen“, erklärte Gall. Zudem werde die Übertragung der bisherigen Aufgaben der BIG REX an einen externen Partner unter fachlicher Betreuung des KPEBW Ermittlungskapazitäten bei der Polizei freisetzen.