Hessische Bundesratsinitiative: Neuer Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte

22. Februar 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die CDU – Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Hessens zu unterstützen. Hierin wird ein neuer Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte gefordert. In der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses nahm Erich Rettinghaus für die DPolG dazu Stellung:

Kein Tag vergeht, in dessen Verlauf nicht über Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten in den Medien berichtet wird. Die Respektlosigkeit und Gewaltanwendung hat ein unerträgliches Maß angenommen, obwohl die Innenministerkonferenz zuletzt im Dezember 2012 bekräftigt hatte, dass der strafrechtliche Schutz des Personenkreises vor tätlichen Angriffen verbessert werden muss. Die kleineren Korrekturen und Ergänzungen aus dem Jahre 2011 haben bisher keine, wenn überhaupt nur geringe Wirkung gezeigt. Insbesondere unter dem Ausmaß der Vorgänge und der damit verbundenen Folgen in Köln ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Rechtsstaat tatenlos zusieht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt grundsätzlich die Absicht der hessischen Staatsregierung, den strafrechtlichen Schutz für die Beamtinnen und Beamten der Polizei und die Beschäftigten der Rettungsdienste zu verbessern. Sowohl in besonderen Einsatzlagen als auch bei der Einsatzbewältigung im täglichen Dienst sind die Beschäftigten regelmäßig Attacken ausgesetzt, die ihre körperliche Integrität in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigen. Entsprechend hat es immer wieder Forderungen aus der IMK gegeben, die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches zu optimieren.
Allerdings ist aus Sicht der DPolG NRW zweifelhaft, ob ein derartiger Schutz allein durch die Schaffung eines eigenständigen Gesetzestextes zum Erfolg führt.
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erscheint es fraglich, ob der Gesetzestext des § 112 StGB-E einer gerichtlichen Prüfung Stand hält. Der gesetzliche Standort des neuen § 112 StGB-E im 6. Abschnitt des Strafgesetzbuches ist nicht nachzuvollziehen. Schutzgut der dort aufgelisteten Paragrafen ist im weitesten Sinne die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Ordnung und nicht die Integrität der/ des einzelnen Polizeibeamtin/ – beamten.
Tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis ohne Vornahme einer konkreten Vollstreckungshandlung sind dem Bereich der Körperverletzungsdelikte zu zurechnen. Es wäre sachgerechter, den Strafrahmen der vorhandenen Normen konsequent auszuschöpfen und so dem eigentlichen Gedanken des Strafrechts – als „ultima ratio Funktion“- nur dann einzusetzen, wenn nichtstrafrechtliche oder nicht rechtliche soziale Regeln keinen wirksamen Rechtsgüterschutz sicherstellen können. Dies gilt in jedem Fall dann, wenn die/ der die betroffene Beamtin/ Beamte außerdienstlich tätlich attackiert wurde.

Gleichfalls könnte man dem Beispiel Bayerns folgen und als Dienstherr die Schadensersatzforderungen von den Bediensteten übernehmen, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung langwierig oder gar unmöglich sein wird.
Letztendlich könnte durch den Einsatz von sogenannten Body Cams bei Einsätzen die Hemmschwelle körperlicher Gewalt heraufgesetzt werden und so dem Schutz der Polizeibeamtinnen/ -beamten dienen.
Zu bedenken ist, dass der rechtliche Strafrahmen bestehender Gesetze durch die Justiz konsequent ausgeschöpft werden sollte, um von vorneherein eine Bagatellisierung derartiger Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen/- beamten entgegen zu treten.
Die aufgezeigten Möglichkeiten eröffnen zumindest die Chance zum Schutz von Polizeibeamtinnen/ – beamten konkret etwas gegen gewaltbereite Personen zu unternehmen und den Verdacht eines bloß symbolischen Strafrechts abzustreifen.