Einkommensrunde 2016 – BDK fordert ein deutlich spürbares Ergebnis!

22. Februar 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Ende März beginnen die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen in Potsdam. Der Abschluss wird optimistisch schon für Ende April erwartet. Dazu bedarf es einer fairen, verantwortungsvollen und konstruktiven Verhandlungsführung aller Beteiligten.

Von der Einkommensrunde 2016 sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen betroffen. Das Ergebnis ist aber auch für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung, denn in den letzten Jahren wurde regelmäßig der lineare Teil des Tarifergebnisses auf diese übertragen. Die zeitliche und inhaltsgleiche Übernahme erwarten wir auch für diese Runde! Da das Ergebnis im Bund stets richtungsweisend für die folgenden Tarifverhandlungen für die Länder ist, hat ein angemessener Abschluss eine ganz besondere Bedeutung.

Die Rahmenbedingungen sind deutlich: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation, einer weiter steigenden Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen werden Bund, Länder und Kommunen nach der Steuerschätzung in 2015 rund 5,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von etwa 1,1 Milliarden Euro. Damit ist mit einer derzeit prognostizierten Gesamtsteuereinnahme von 671,7 Milliarden Euro für 2015 ein neues Allzeithoch erreicht. Auch für die Jahre 2016 bis 2020 wird laut des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ des Bundesministeriums der Finanzen, dem auch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände angehören, das Steueraufkommen deutlich über den bisherigen Prognosen liegen (2016: 686,2 Mrd. €, 2017: 717,6 Mrd. €, 2018: 744,6 Mrd. €, 2019: 769,5 Mrd. € und für 2020: 795,6 Mrd. €). Die Bunderegierung erwartet für dieses und die nächsten Jahre des Weiteren ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Für die Steuerschätzungen wird von einem Anstieg der Bruttolöhne in 2015 von + 4,0 % ausgegangen, für 2016 von + 3,5 % und für die Jahre 2017 bis 2020 von jeweils + 3,0 %. Trotz der nicht gerade unerheblichen Kosten für die Zuwanderung sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gerade erst im November letzten Jahres: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung. Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen.“

Gerade weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen haben und seit längerem in Teilen am Limit arbeiten, ist es – auch als Zeichen der Wertschätzung – erforderlich, dass eine Einkommenserhöhung deutlich spürbar bei den Beschäftigten im Portemonnaie ankommt. Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz deutlich gestiegener Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Der massive Stellenabbau im Tarifbereich – gerade auch bei der Kriminalpolizei – hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt, die mittlerweile nicht mehr nur die Beschäftigten selbst bemerken, sondern längst auch die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat nicht mehr das leisten kann, was er eigentlich müsste. Der Personalmangel, der sich jetzt spürbar rächt, zieht sich aber quer durch den gesamten öffentlichen Dienst. Insgesamt wurden dort in den vergangenen 20 Jahren rund eine Million Stellen abgebaut! Die zwischenzeitlich neu geschaffenen Stellen reichen bei Weitem nicht aus, diese Lücken zu schließen. Insbesondere für die Kriminalpolizei wurden immer noch nicht die Weichen in Richtung Zukunft gestellt, die hinsichtlich einer anforderungsgerechten Aus- und Fortbildung längst überfällige politische Entscheidungen bedürfen. Aber auch hier gibt es erkennbare Bewegungen: Spitzenvertreter des BDK sind zu diesem Thema zeitnah im Bundesinnenministerium zu Gesprächen geladen. Ein angemessener Tarifabschluss ist somit längt nicht ausreichend. Verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen in einen leistungsfähigen Staat sind das Gebot der Stunde! Dazu gehört grundsätzlich eine amtsangemessene Alimentation im Bund und den Ländern. Es ist eine Schande, dass erst Verfassungsgerichte bemüht werden müssen, um die Innenministerien an diesen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu erinnern.