PIRATEN fordern: Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

18. Februar 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

In einem Antrag der Fraktion DIE PIRATEN wird der Landtag aufgefordert sich für die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei NRW einzusetzen. Dazu nahm der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus im Innenausschuss des Landtages Stellung.

Der Fraktion der PIRATEN ist zuzustimmen, dass nicht nur im Verhältnis zwischen Bürgern und der Polizei, sondern auch im innerdienstlichen Alltag aller Polizeibeschäftigter, also Polizeibeamtinnen/ -beamte und Regierungsbeschäftigte, Spannungen auftreten können.
Diese Spannungen können unterschiedliche Ursachen haben. Im Verhältnis Bürger / Polizei – ohne auf einen Generalverdacht bezogenes polizeiliches Fehlverhalten abzustellen – werden Beschwerden und Eingaben von Bürgern entgegengenommen und dem Beschwerdemanagement zugeleitet. Zwar handelt es sich um eine behördeninterne Institution, gleichwohl wird der Anlass der Beschwerde untersucht, dokumentiert und das Ergebnis dem Beschwerdeführer zugesandt. Sollten sich zureichende Anhaltspunkte für strafrechtliches Fehlverhalten ergeben, wird der Vorgang der hiesigen Staatsanwaltschaft zugeleitet. Gleichermaßen werden Vorgänge mit disziplinarmen Hintergrund einer Ermittlung zugeführt.

Damit erweist sich die formlose Beschwerde als Grundlage für eine angemessene Ermittlung gegen ein mögliches Fehlverhalten der Beamten.
Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass so ermittelte Ergebnisse mit strafrechtlichem Hintergrund der hiesigen Staatsanwaltschaft zugeführt werden, die gem. § 161 StPO – als Herrin des Strafverfahrens – über den weiteren Fortgang der Ermittlungen entscheidet, so dass rechtsstaatliche Gesichtspunkte und Verfahrensgarantien eingehalten werden.

Derzeit erkennen wir keine Notwendigkeit für die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Nordrhein-Westfalen.