Perspektiven für die Landespolizei Schleswig-Holstein

18. Februar 2016 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Stefan Studt hat  in Kiel einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Landespolizei veröffentlicht. „“Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert““, sagte Studt: „“Dieser Entwicklung wollen und müssen wir Rechnung tragen. Mittelfristig ist eine strukturelle und personelle Stärkung der Polizei erforderlich. Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichende Mittel, sei es personeller oder sächlicher Natur, verfügen muss.““
500 neue Stellen

Studt kündigte zusätzliche 500 Personalstellen für die Landespolizei bis zum Jahr 2023 an. Bereits jetzt sollen nach der Beschlusslage zum Landeshaushalt 2016 50 Tarifbeschäftigte befristet eingestellt und 150 lebensältere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gewonnen werden, um ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern. Für die Jahre 2016 und 2017 werden die Einstellungszahlen auf jeweils 400 erhöht. „“Ich halte es für geboten, auch in den Jahren 2018 bis 2020 auf diesem hohen Niveau eine gleichmäßige Zahl an Neueinstellungen vorzunehmen““, sagte Studt: „“Aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit kann der Aufbau des zusätzlichen Personals erst 2023 abgeschlossen sein. In Summe wird sich die Zahl der Polizeivollzugskräfte bis dahin um gut 500 erhöhen. Dieses zusätzliche Personal braucht die Landespolizei vor allem, um die Schwerpunkte Kriminalitätsbewältigung und Einsatzpräsenz erfüllen zu können.““
Kürzere Beförderungszeiten

Studt stellte weitere wichtige Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Personalstruktur der Landespolizei vor, die in den nächsten Monaten mit den Personalvertretungen und den Berufsverbänden abgestimmt werden sollen: Verkürzung der Stehzeit im Statusamt A 8; Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst; Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A 11; Beförderungsmöglichkeiten prüfungsfrei aufgestiegener Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter bis A 11; Stärkung der Beförderungsämter A 12 und A 13; Erhöhung des Anteils der LG 2.2 (höherer Dienst) und Einführung der B-Besoldung für Spitzenfunktionen der Landespolizei.
Reduzierung der Wochenarbeitszeit

Darüber hinaus machen es die zunehmenden polizeilichen Herausforderungen notwendig, die Belastungen, insbesondere im Wach- und Wechseldienst, genau zu analysieren und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. „“Mein Ziel ist es, die erwarteten Personalverstärkungen ab 2019 unter anderem dafür einzusetzen, dass die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte im regelmäßigen Wechselschichtdienst schrittweise reduziert werden kann““, sagte Studt. Wer beispielsweise über zehn Jahre im Wechselschichtsystem seinen Dienst versieht, soll im weiteren Wechselschichtdienst schrittweise nur noch 39 Stunden anstelle von 41 Stunden pro Woche leisten müssen, über 20 Jahre 37 Stunden. In Kombination ist es zudem für denkbar, ab einer bestimmten Zeit im Wechselschichtdienst oder anderen besonders belastenden Dienstformen die Lebensarbeitszeit zu reduzieren.
Neue Personalstruktur für Kampf gegen Kriminalität

Studt kündigte an, mit einer neuen Personalstruktur den Kampf gegen Kriminalität zu intensivieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der Einbruchskriminalität. Dazu gehört der weitere Ausbau täterorientierter Ermittlungskonzepte genauso wie die Durchführung schwerpunktorientierter Präsenzkonzepte. „“Zudem nehmen wir die Bedrohung durch mögliche terroristische Aktivitäten sehr ernst““, so der Minister. Damit bildet der polizeiliche Staatsschutz einen fortdauernden Schwerpunkt. Gefahrenabwehrende Ermittlungen, Staatsschutzdelikte, Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Sicherheitsüberprüfungen und Aufwände für operative Maßnahmen binden in erheblichem Ausmaß Personal.
Dank für Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation

Der Innenminister dankte der Landespolizei für ihre Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation: „“Die Landespolizei Schleswig-Holstein ist eine leistungsfähige Organisation. Ihre Fähigkeit zur Bewältigung herausragender Lagen hat sie in den vergangenen Monaten einmal unter Beweis gestellt und mit dafür gesorgt, dass das Land Schleswig-Holstein diese besondere Situation bewältigen kann. Die BAO Flüchtlinge garantiert den Ausbau der Landesunterkünfte und leistet wichtige Unterstützung bei der Unterbringung der zu uns kommenden Flüchtlinge.““

Studt kündigte an, die BAO Flüchtlinge spätestens im Sommer 2016 aufzulösen. Die Aufgaben der Unterbringung, Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen werden wieder vollständig vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten, das derzeit personell und organisatorisch lageangemessen ausgerichtet wird, wahrgenommen werden. Ein Garant für die öffentliche Sicherheit ist und bleibt die Landespolizei, die auch weiterhin sowohl zum Schutz der Flüchtlinge aber auch der Bevölkerung eingesetzt bleibt. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften werden Polizeibeamte präsent sein und bleiben.