Beim Thema Innere Sicherheit keine Ängste schüren

18. Februar 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Zur aktuellen Diskussion um die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz erklärt der im Innenministerium für Polizei zuständige Staatssekretär Günter Kern:

„Ich bin den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für ihre äußerst engagierte Arbeit dankbar. Bei der aktuellen Debatte müssen wir aber ehrlich und bei den Fakten bleiben. Unnötiger Populismus und Panikmache sind der falsche Ansatz, um die Herausforderungen zu meistern und Sicherheit zu gewährleisten. Die Fakten lauten:

– Wir haben seit Jahren eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent (Bund: 54,9) und gehören damit bei der Kriminalitätsbekämpfung zur Spitzengruppe der Länder. Die Menschen können in Rheinland-Pfalz sicher leben, auch weil wir eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei haben.

– Mit Stand 1. Juli 2015 verrichten in Rheinland-Pfalz 9.357 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst. In Vollzeitäquivalenten (VZÄ) entspricht das rund 8.985. Das weicht lediglich um 15 VZÄ von den Forderungen der CDU-Opposition ab.

– Nachdem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstellungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen und dann rund 1.440 Anwärterinnen und Anwärter in Ausbildung haben. Um die Beamtinnen und Beamten auch wegen der besonderen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise akut und schnell entlasten zu können, wurden in diesem Landeshaushalt zusätzlich 47 Tarifstellen geschaffen, die die Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten sollen. Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzigen hohen Niveau halten. Um die Relation deutlich zu machen: Voraussichtlich gehen in diesem Jahr 412 Polizisten in den Ruhestand. 2015 sind 289 Polizisten in den Ruhestand gegangen. Zum Vergleich: Neu eingestellt wurden 2015 gut 475 neue Polizisten und in diesem Jahr werden es 500 sein.

– Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes ist Rheinland-Pfalz damit unter anderem neben Bayern eines von wenigen Bundesländern, das bei der Polizei in den vergangenen Jahren kein Personal abgebaut hat (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/Personal/Personal.html

– Die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Sie haben maßangefertigte Schutzwesten, ballistische Decken in allen Streifenwagen. Für 2016 sollen weitere 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1.000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme angeschafft werden

– Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo Anfang 2015 wurde die Ausstattung der Spezialeinsatzkräfte für 1,6 Millionen Euro optimiert und unter anderem weiter Waffen, Fahrzeuge und modernste Observationstechnik angeschafft. Und mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde ganz massiv dem Eigenschutz der Polizisten Rechnung getragen und dafür 80 neue Kameras angeschafft. Hinzukommen 1,5 Million aus dem Nachtragshaushalt für Flüchtlinge, mit denen unter anderem neue EDV und Fahrzeuge angeschafft wurden.“