BDK-Besuch beim Innenminister Studt

18. Februar 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Dauerthema – Dauerdienste: Am 16.02.2016 nutzte der BDK die Einladung des Innenministers Stefan Studt zu einem offenen Gespräch über die drängenden Probleme der Kriminalpolizei sowie das Miteinander von polizeilicher und politischer Ebene.
Bereits in seinen einleitenden Worten zeigte sich der Innenminister sehr erfreut darüber, dass sich Politik und Polizei durch die jüngst rustikaler werdende Berichterstattung einzelner Medien nicht haben auseinander dividieren lassen. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate führten seiner Meinung nach zu verschiedenen Missverständnissen und damit zu wechselseitiger Unzufriedenheit. Dies solle durch regelmäßigen Austausch und einen ehrlichen Umgang miteinander verhindert werden. Konstruktive Kritik und Aufarbeitung von erkannten Problemfeldern gehören zu einem fairen Miteinander. Der BDK und der Innenminister pflegen dies bereits durch kontinuierliche Beratung und Gespräche.

Klare Worte -auch mit der Justiz- führten bereits zu Handlungsanweisungen für die StA´en in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl.

In Bezug auf die Personalsituation überraschte Herr Studt mit der Frage, ob aus Sicht des BDK die geplante Erhöhung der Einstellungszahlen auf 400 durch die Polizei zu bewältigen sei. Dabei müsse im Blick behalten werden, dass, um die Ausbildung neuer Kollegen und Kolleginnen auf einem qualitativ hohen Maß zu halten, auch Personal gebunden wird. Der Landesvorsitzende Stephan Nietz machte deutlich, dass er die Zahl von 400 Neueinstellungen für die kommenden zwei bis drei Jahre für realistisch hält, forderte jedoch eine kontinuierliche Evaluation, um eventuellen Nachsteuerungsbedarf rechtzeitig zu erkennen. Es ginge eben in der Ausbildung nicht um Quantität, sondern um Qualität. Entscheidend sei bei dieser Frage, welche Ziele mit dieser Personalverstärkung verfolgt würden. Welche Maßnahmen bzw. welche Aufgaben sollen die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen nach ihrer Ausbildung übertragen bekommen?

Diesen Stichpunkt aufgreifend, nutzte Martin Crossley (BKI Itzehoe) die Gelegenheit, um das BDK-Schwerpunktthema Kriminaldauerdienste einzubringen.

Die tägliche Arbeit mache immer wieder deutlich, dass die derzeitige Lösung des Bereitschaftsdienstes in vielen Landesteilen erhebliche fachliche Defizite aufweist. So sei beispielsweise ein kompetenter Betrugssachbearbeiter nicht -nur weil er Bereitschaftsdienst habe- automatisch auch kompetent für den ersten Angriff in einem Sexualdelikt – ein sensibler Aufgabenbereich, der einer zusätzlichen Fortbildung bedarf. Altenholzabsolventen können nach Beendigung ihrer Ausbildung Verwendung im Kriminaldauerdienst finden und so Erfahrungen auf zahlreichen Deliktsfeldern sammeln aber möglicherweise auch neue Denkanstöße einbringen. Der Einwurf, dass auch die Qualität der Spurensicherung in Bereichen, wo es Kriminaldauerdienste gibt wesentlich höher sei, unterstrich die Worte des Kollegen Crossley.

Der Innenminister machte in seinen abschließenden Worten deutlich, dass er auch den Nachholbedarf bezüglich der Vergütung der Polizei erkannt habe und bereits an Strukturverbesserungen gearbeitet werde. So avisierte Herr Studt auch eine Stabilisierung der Beförderungszeiten von A 10 nach A 11 sowie eine Stärkung der Beförderungsmöglichkeiten der A12 und A 13 Ämter.

Der Landesvorsitzende zeigte sich erfreut darüber und machte deutlich, dass diese positiven Signale wertgeschätzt werden, ihr Ausbleiben jedoch auch schmerze. Gleichzeitig seien diese Strukturverbesserungen auch ein wichtiges Kriterium bei der Nachwuchswerbung.

Mit seiner Feststellung: „Wir brauchen die Durchlässigkeit von Laufbahnen“ erklärte der Innenminister, dass er an der derzeitigen zweigeteilten Laufbahn festhalten werde. Silke Tobies informierte darüber, dass die Laufbahnverordnung derzeit unter anderem auch bezüglich der Spezialisierung in Bearbeitung sei.

Der Landesvorsitzende und die Mitglieder des erweiterten Vorstands hatten nach dem Austausch das gute Gefühl, die Ziele des Berufsverbandes verdeutlichen und Schwerpunktthemen platzieren zu können.

Selbstverständlich wird der BDK ihn an seinen Worten messen und weiterhin den konstruktiven sachlichen Dialog suchen!