Bereitet Schleuserkriminalität in der Ägäis Kopfschmerzen?

15. Februar 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Da hat die NATO ‚was für ihre südlichsten Partner … Wir wissen natürlich nicht was dieses freundliche Militärbündnis empfiehlt; der BDK empfiehlt internationale Kriminalpolizei
NATO gegen Schleuser

Die zurzeit ernsthafteste Glosse zwischen Europa und Kleinasien

von Stefan Dietlin, stv. Vorsitzender VBPOL

Wenn Schleuser nicht einfach nur profitgierige Kriminelle wären, sondern tatsächlich die „reiseleitenden Fluchthelfer“, zu denen sie teilweise immer noch hochstilisiert werden, müssten sie sich über „so viel maritimen Feind, viel Ehr“ fast geschmeichelt fühlen. Da sie aber ihre menschenfeindlichen Aktivitäten in abgeschotteten Täterstrukturen entfalten, werden sie sich mit öffentlichem Dank und Anerkennung identitätsschützend zurückhalten:

Abgesehen von Ermittlungen mit sehr eng begrenzten Ressourcen (der BDK berichtete immer wieder), glaubt man u.a., banden- und gewerbsmäßiger Schleusung mit diversen schutzpolizeilichen Einsatzformen begegnen zu können. Insbesondere Kontrollstellen oder „Streife statt Fahndung“ erfreuen sich hierzulande traditioneller Beliebtheit bei meist begrenzter Erfolgsquote.

Nun greifen die Verteidigungsminister ihren Amtskollegen aus den Innenressorts waffenbrüderlich unter die Arme und bieten ganze Marine-Einheiten auf. Laut Presse sowie Informationen des BMVg soll der maritime Einsatz der Aufklärung, der Erkenntnisgewinnung und letztlich der Rückführung in die Türkei dienen. Die beiden NATO-Partner Griechenland und Türkei sollen sich demnach nicht in die Hoheitsgewässer des jeweils anderen begeben. Durch den daraus folgenden Koordinationsaufwand bei zum Teil unklaren Grenzverläufen ist zumindest ein kommunikativer Zugewinn zu erwarten.

Womöglich hilft die Migrationslage über den historischen Zwist zwischen beiden Ägäis-Anrainern völkerverständigend hinweg, z.B. durch die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat? Nur zu, auch wenn manch kritischer Journalist oder Oppositionspolitiker in der Türkei unter „Sicherheit“ etwas anderes verstehen wird. Für ausländische Touristen und Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten ist sie ein sicherer Herkunftsstaat.

Bei einer tiefgreifenden Krise von internationalem Ausmaß ist grundsätzlich jede Hilfe willkommen, selbst wenn „nur“ ein Mensch vor dem Ertrinken gerettet wird.

Ein Vorwurf von „Pro Asyl“ der „Ausspähung der Ägäis durch die NATO“ greift hoffentlich ins Leere, da ihr der Einsatzraum an ihrer Südflanke bereits vertraut sein sollte. Ob der Einsatz auf See und in der Luft aber zu bahnbrechenden Erkenntnissen über die Schleuserstrukturen führt, darf zunächst abgewartet werden. Die Haupttäter bleiben mit ihren Schäfchen auf dem Trockenen. Sie lassen nur die „kleinen Fische“ ins Wasser bzw. in die „Schiffchen“. Wer in abgeschottete Bandenstrukturen eindringen möchte, sollte nicht nur an der Oberfläche kratzen, was wiederum keine Anregung sein soll, auch noch U-Boote, Kampfschwimmer, Minentaucher, etc. zum Einsatz zu bringen.

Als das Verbrechen vor mehreren hundert Jahren begann, Kopfweh zu bereiten, wurde die Kriminalpolizei als Gegenmittel erfunden, und seitdem als bewährtes Rezept weiter empfohlen, bis einige Wunderdoktoren die „Rundum-sorglos-Einheitspolizei“ als Allheilmittel anpriesen.

Gerade internationale Kriminalität kann nur durch Kriminalpolizei bekämpft werden. Das setzt ein gemeinsames Sicherheitsverständnis und Verantwortungsgefühl füreinander voraus – und keine national-isolierten Placebo-Egoismen, die nur die eigene Bevölkerung betäuben.

Zumindest in Europa fordert der BDK die bestmögliche Harmonisierung des Rechts und die operative, grenzüberschreitende Fahndung und Ermittlung sowie gemeinsame Formen der Aus- und Fortbildung.

Dass es geht, bewiesen vor kurzem die Strafverfolger der Bundespolizei, die gemeinsam mit unseren türkischen Kollegen einen ebenso medienwirksamen wie empfindlichen Schlag gegen eine solche internationale Schleuserbande führten.

Auch andere internationale Ermittlungen, z.B. mit Hilfe von Europol, haben die Wirksamkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit bereits bestätigt.

Internationales kriminalpolizeiliches Wirken sollte aber so selbstverständlich werden, dass der sprichwörtliche Hund hinter dem Ofen bleibt.

Nur den Schleusern mit ihrem lebensgefährlichen „Service“ sollte das Gähnen vergehen, wenn bei ihnen ein zwischenstaatlicher Hausbesuch stattfindet – an Land, egal wo!

Das wiederum zieht die unverzichtbare Professionalisierung der Kriminalpolizei nach sich – auch in der Bundespolizei: personell, materiell, ideell – mit Fachlaufbahnen statt „Alleskönnern“!

Also: Leinen los und volle Fahrt voraus