Landesdelegiertentag 2016 – Wir halten Kurs!

3. Februar 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Am 28. Januar 2016 fand in der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz der LDT des BDK Schleswig Holstein statt.

Am Vormittag beschäftigten sich die mehr als 50 Delegierten mit Verbandsinterna wie Wahlen des neuen LaVo, dem Kassenbericht usw..

Stephan Nietz begrüßte als Landesvorsitzender insbesondere unsere Ehrengäste Bernd Carstensen und den Bundesvorsitzenden André Schulz, der sich für die gute Arbeit des schleswig-holsteinischen Landesverbandes bedankte. Er berichtete von stark erhöhter Medienpräsenz und dem immer größer werdenden Interesse der Öffentlichkeit an der Beratung und Meinung des BDK. Dazu trage seiner Ansicht nach auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesvorstandes bei. Mit seinen Abschlussworten gab er dem schleswig-holsteinischen Landesverband eine immerwährende Aufgabe mit auf den Weg: „Wir können stolz auf diesen BDK sein, daher seid auch aktiv in der Nachwuchsförderung!“.

Im Geschäftsbericht machte Stephan Nietz deutlich, dass wir bereits viel erreicht haben, jedoch auch für die Zukunft große Aufgaben auf uns warten. Er versprach, dass wir uns den anstehenden Herausforderungen stellen werden und auch weiterhin intensiv an Strukturverbesserungen, fachlicher Beratung sowie stärkerer gewerkschaftlicher Präsenz arbeiten werden, obwohl diese Aufgaben von uns allen ehrenamtlich erledigt werden müssen. Vom Kassenprüfer kam das große Lob, dass die Kasse ordentlich und solide geführt wurde und die Einnahmen wieder angestiegen sind. Damit können bewährte und wertvolle Veranstaltungen wie die Verleihung der Knattertonmütze oder die jährliche Klausurtagung in Trappenkamp im Programm bleiben.

Über einzelne Anträge wurde rege und zielorientiert diskutiert, so dass die Zeitverzögerung bis zu den anstehenden Wahlen im Rahmen blieb.

Stephan Nietz machte zu Beginn der Wahlen deutlich, dass die gewerkschaftliche Arbeit nicht nur ihn in hohem Maße gefordert hat. Dennoch stellte er sich ebenso wieder zur Wahl, wie Dirk Czarnetzki als stellvertretender Landesvorsitzender. Kirsten Beuck stellte sich als zweite Stellvertreterin zur Verfügung, Christian Mähl als dritter Stellvertreter mit der besonderen Aufgabe des IT-Beraters. So sollte der IT-Bereich auf die entsprechende Ebene im Landesvorstand gehoben werden, um den hohen Stellenwert dieses Bereiches zu unterstreichen. Alle wurden einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.

Bei unseren Kassenwarten gab es eine Neuerung, da sich Tanja Dittjen als zweite Kassenwartin neben Lars Doebel zur Verfügung stellte. Nach vorangegangener Diskussion wurde der neue Pressesprecher in geheimer Wahl ermittelt, da es zwei Vorschläge gab, ebenso wie für den zweiten Pressesprecher. Am Ende sind Doreen Junge als erste und Karl-Gustav Günther als zweiter Pressesprecher gewählt worden.

Die Delegierten wählten anschließend Christian Staggen zum Pensionärssprecher. Bei der Wahl des Tarifsprechers wurde deutlich, dass es dem BDK SH an aktiven Mitgliedern aus dem Tarifbereich fehlt. Diese Aufgabe wird nun durch den LaVo kommissarisch vergeben und an der Mitgliederwerbung in diesem Bereich soll stärker gearbeitet werden. Als Kassenprüfer stellten sich Martina Brunner und Ralf Dockenfuß zur Verfügung.

Abschließend erhielt Bernd Carstensen die silberne Ehrennadel in Anerkennung seiner jahrelangen unermüdlichen Arbeit für die Belange des BDK.

Der öffentliche Teil des LDT 2016 begann dann auch pünktlich um 13:30 Uhr mit der Begrüßung durch den neu (wieder-)gewählten Landesvorsitzenden Stephan Nietz. Er machte deutlich, dass es ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizisten sei, wenn seine enormen Anstrengungen einen Straftäter dingfest zu machen am Ende keine justizielle Ahndung fänden. Untersuchungen belegen: Nur ein marginaler Prozentsatz der ermittelten Straftäter werden in diesem Deliktsbereich am Ende tatsächlich verurteilt. Da dieser Umstand nicht als Anklage gegen StA und Gerichte gemeint war, sondern als Grundlage für einen gemeinsamen Dialog verstanden werden sollten, hatte der BDK für diese Diskussion den Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Richterverbandes, Herrn Dr. Kellermann, sowie den Staatssekretär des Justizministerium, Herrn Dr. Schmidt-Elsaeßer, geladen. Aus tagespolitischen Gründen war es der geladenen MdL Simone Lange (SPD) nicht möglich, an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen, während MdL Barbara Ostmeier (CDU) als Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses der Veranstaltung vollständig beiwohnte.

Den Bogen zu aktuellen Ereignissen (angebliche Nichtverfolgung von Ladendiebstählen in Kiel) schlug der Landesvorsitzende mit der Feststellung, dass Polizeibeamte aus Sicht der Einen Verfolgung Unschuldiger und aus Sicht der Anderen Strafvereitelung im Amt begingen und dass dies sowohl die Motivation des Beamten negativ beeinflusse, als auch dessen Handlungssicherheit unterwandere.

Weiter berichtete Stephan Nietz, dass sich jedem Beamten die Sinnfrage stelle, wenn der überführte Wirtschaftskriminelle am Ende wegen Zeitverzugs nicht mehr belangt werden könne. Wirtschaftsdelikte führen zu langwierigen und komplizierten Verfahren. Dass die Straftäter aber davon und von ihrer größeren Beschwerdemacht in diesem Maße profitieren, zeige, dass unsere Justiz womöglich wirklich am Limit sein könnte.

Herr Dr. Schmidt-Elsaeßer erklärte in seiner Antwort, dass die Lage in der Justiz tatsächlich angespannt sei. Er machte deutlich, dass die Stabilitätsvereinbarung zur Konsolidierung der Finanzen auch für StA und Gerichte gelte, jedoch in den letzten Jahren keine einzige Stelle in diesen Bereichen eingespart wurde. Die Verfahren waren jedoch in den vergangenen Jahren komplexer und dadurch natürlich auch langwieriger geworden. Konfliktverteidiger seien da nur ein Teil der Begründung. Er kündigte an, dass es weitere Personalverstärkung geben werde, ebenso eine Vereinfachung der Verfahrensweise beim Thema Blutalkoholmessung. Es werde derzeit daran gearbeitet, den Richtervorbehalt hier wieder einzuschränken, da sich zeigte, dass die letztlich getroffenen Entscheidungen die gleichen waren, wie zu Zeiten, als der Beamte vor Ort selbst entscheiden durfte.

Auf Rückfrage aus dem Publikum erklärte er, dass Richter grundsätzlich gemäß ihrer richterlichen Unabhängigkeit entscheiden und sich das Ministerium grundsätzlich zurückhalten müsse, wenn es um spezielle Verfahrensentscheidungen geht. Richtig sei zwar, dass man nicht immer die Auffassung der Richter teile, solange man jedoch einen föderalen Aufbau und die grundgesetzliche Freiheit der Richter habe, werde es auch weiterhin unterschiedlich hohe Strafen geben. Der gesamte Vollzug sei darauf ausgerichtet, dass wer straffällig werde, nicht wieder straffällig werden sollte. Das funktioniere aber eben nicht nur mit Haft, sondern insbesondere bei Jugendlichen auch durch andere Maßnahmen. Die Frage nach einer länderübergreifenden Kräftebündelung verneinte Herr Dr. Schmidt-Elsaeßer, derzeit könne er sich keinen Nordstaat vorstellen, es werde aber in kleinen Schritten dennoch weiter daran gearbeitet, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.

Stephan Nietz begrüßte anschließend den Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Richterverbandes, Herrn Dr. Kellermann, und machte deutlich, dass der Verband ebenfalls durch ehrenamtliche Arbeit geprägt sei.

Herr Dr. Kellermann bedankte sich für die Einladung und erläuterte, dass der Verband neben der Richterschaft auch die Staatsanwälte vertrete. Die Symptome einer überlasteten Justiz seien seiner Ansicht nach seit Jahren klar zu erkennen. Jedoch zeichne sich ein differenziertes Bild, da die Justiz kein einheitlicher Apparat sei.

Ursachenforschung sei daher durchaus schwierig. Personalabbau war in der Vergangenheit nicht zu beklagen bestätigte er. Jedoch seien die Lasten der Justiz das Problem. Zu umfangreicheren und komplexeren Verfahren kämen auch die höheren Anforderungen an das Personalmanagement. Work-Life-Balance sei da nur ein Stichwort. Die Auswertung der wesentlich größeren und schwierigeren elektronischen Datenmengen käme ebenso dazu wie die angestrebte Digitalisierung des Rechtsverkehrs, wobei sich vielen immer wieder die Frage stelle: Wer dient hier eigentlich wem – ich der IT oder die IT mir?

Diese Anmerkung führte im Publikum durchweg zu zustimmendem Gemurmel und Beifall. Dr. Kellermann machte weiter deutlich, dass die Arbeit nicht zu reduzieren sei, da sie im Grundgesetz festgeschrieben sei und schloss eine Mehrbelastung der Mitarbeiter aus. Abhilfemöglichkeit Nummer eins sei daher: mehr Personal. Eine weitere Möglichkeit sei jedoch auch die Spezialisierung der Justizbeschäftigten zum Beispiel durch regelmäßigen Austausch mit anderen Bereichen, aber innerhalb der jeweiligen Rechtsgebiete. Das koste nichts und sei in anderen Ländern bereits seit Jahren üblich. Er bedaure sehr, dass sich die Politik dessen noch immer nicht angenommen habe.

Die Problematik der Sinnkrise aufnehmend erklärte Dr. Kellermann, dass es diese auch in den Gerichten und der StA gebe, aber es Teil des Rechtsstaates sei, dass wir uns an Regeln halten müssten und bei Fehlern, seien es nun Verfahrens- oder Ermittlungsfehler, damit zu rechnen sei, dass ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kassiere.

Sein Appell, eingeleitet mit den Worten: „Wir haben ein gemeinsames Problem – uns wird in der Öffentlichkeit immer die Schuld gegeben, lassen Sie uns daher noch intensiver zusammenarbeiten“ wurde von den Delegierten sehr begrüßt.

Im Anschluss an die Diskussion nutzen die Teilnehmer bei einem hervorragenden Kuchenbuffet die Gelegenheit mit den Ehrengästen weitere Gespräche zu führen.

Insgesamt war der diesjährige LDT eine gelungene Veranstaltung und der offene Dialog zwischen den Beteiligten lässt auf eine zielführende Zusammenarbeit hoffen.

Wir bedanken uns für die tolle Organisation und Unterstützung!

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