Einsatz von „Body-Cams“ bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

3. Februar 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Bereits in unserer Stellungnahme zum Einsatz von Mini-Schulterkameras anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zu Drucksache 16/5923 haben wir uns als DPolG für einen Pilotversuch zur Erprobung ausgesprochen.

Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und Verletzungen gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurückgehen, ist ein probates Mittel, sofern es mit geltendem Recht vereinbar ist.

Allerdings liegen aus den bisherigen Piloten in anderen Bundesländern keine neutralen und unabhängigen Bewertungen empirischer Art vor. Daher befürworten wir ein Pilotprojekt, welches von der Deutschen Hochschule der Deutschen Polizei begleitet, aus- und abschließend bewertet wird.

Der Einsatz von Body-Cams darf nicht dazu führen, dass bei künftigen Widerstandshandlungen Bildmaterial zwingend vor Gericht benötigt und eingefordert wird, um auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu kommen. Die Entscheidung, ob eine Videoaufnahme im Einzelfall erfolgt, obliegt dem/den einschreitenden Polizeibeamten nach pflichtgemäßem Ermessen, Würdigung der Umstände des Einzelfalls mit vorhergehender rechtlicher Bewertung vor Ort.

An möglichen Pilotprojekten sind zwingend und begleitend personalvertretungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

Es gilt auch zu beobachten, ob es nicht gar zu gewissen Verdrängungseffekten kommen könnte. Das heißt potentielle Täter, auch wenn der Großteil der Widerstandshandlungen in der Regel nicht geplant ist – sondern sich oft lagebedingt vor Ort ergibt, dann in andere Stadtteile oder Gemeinden abwandern, um dort exzessiv zu feiern und Alkohol zu konsumieren, in der Gewissheit, dass es zu keinen Videoaufzeichnungen kommen wird.

Einer flächendeckenden Ausstattung mit Body-Cams stehen wir, nach bisherigen Erfahrungen, skeptisch gegenüber. Anlegen der Weste, Anschluss der Kamera, Ein- und Aussteigen aus dem Fustkw (Funkstreifenwagen), An- und Ausziehen der Jacke, Funktionalität und Erreichbarkeit anderer an der Person getragenen Einsatzmitteln sprechen derzeit eher dagegen.

Bei einer klassischen Fußstreife geht der eingesetzte Polizeibeamte fertig aus- und aufgerüstet aus der Wache und kehrt so auch zurück.

Anlassbezogen sollten Body-Cams optional vorgehalten und eingesetzt werden können.

Obwohl uns durchaus bekannt ist, dass eine ergänzende Tonaufzeichnung einer weiteren hohen rechtlichen Hürde bedürfte, setzen wir uns auch für eine Tonaufzeichnung ein. So können zusätzlich zum Videobeweis auch verbale Entgleisungen eindeutig belegt werden.“