Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

31. Januar 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück. „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“