Bürgerwehren sind nicht für Recht und Ordnung zuständig

28. Januar 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat den so genannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt. „Wir brauchen bei uns keine Bürgerwehren. Wir haben eine gut aufgestellte und effektiv arbeitende Polizei“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Minister warnte mögliche Teilnehmer an solchen Gruppen zugleich: „Selbstjustiz wird von unseren Sicherheitsorganen hart geahndet. Es darf nicht dazu kommen, dass Personen ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen. Dafür sind die staatlichen Institutionen zuständig, dort liegt aus gutem Grund das Gewaltmonopol.“

Roger Lewentz verweist in diesem Kontext auf die gute Arbeit der Polizei und eine seit Jahren konstant hohe Aufklärungsquote von mehr als 61 Prozent. „Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sicher leben. Mit Bürgerwehren und entsprechenden Gruppen im Internet wird eine Stimmung erzeugt, die mit der Realität nichts zu tun hat“, sagte Lewentz. Die Polizei würde Ereignisse wie in Köln sehr ernst nehmen und ihre Einsatztaktik daran anpassen. „Es muss niemand das Recht in die eigene Hand nehmen. Wer den Verdacht auf eine Straftat hat oder sich bedroht fühlt, kann und muss sich an unsere Polizei wenden“, betonte Lewentz.

Der Minister warnte außerdem vor einer möglichen Instrumentalisierung der so genannten Bürgerwehren durch die rechte Szene. „Die Polizei hat solche Zusammenschlüsse genau im Blick und prüft auch, ob Straftaten vorliegen oder wer genau hinter diesen Gruppierungen steckt.“