Wer will Bundesinnenminister de Maizière zu Fall bringen?

25. Januar 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese falschen Informationen aufgeschrieben hat, der gehört eigentlich sofort entlassen!“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

In der Bild am Sonntag wurde Bundesinnenminister Thomas de Maziére damit zitiert, dass „die Polizei täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne“ und damit nahezu alle Asylsuchenden grenznah schon vollständig vor der Verteilung an die Bundesländer erfasst würden. Die Bundespolizisten vor Ort aber sagen: „Das ist völlig absurd!“

Als „hanebüchenen Quatsch“ bezeichnete Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Angaben des Ministeriums. Ausweislich der offiziellen Zahlen der Bundespolizei können von den derzeit trotz witterungsbedingtem Rückgang täglich immer noch mehr als 2000 Migranten nie mehr als 500 bis 700 pro Tag von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Selbst wenn man die sogenannte grenznahe Erfassung durch das BAMF hinzuzählen würde, wären die verlautbaren Zahlen maßlos überzogen.

Gewerkschaftschef Walter, der früher selbst viele Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, kann nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenminister diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten. Über die Falschmeldungen ist Walter auch deshalb so empört, weil damit seiner Meinung nach nicht nur die Bevölkerung getäuscht würde, sondern insbesondere auch die vor Ort weit über die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen immer mehr frustriert würden und sich verschaukelt fühlten.

„Entweder die zuständigen Berater und Sprecher des Innenministers haben wirklich überhaupt keine Ahnung von dem, was da an der Grenze zur Zeit abgeht oder irgendjemand schiebt dem Minister sogar bewusst falsche Infos unter, um ihn damit auflaufen zu lassen. Aber egal, was der Grund für solche absolut leicht zu widerlegenden Falschinfos ist, auf jeden Fall sollte sich der Minister von diesen Leuten ganz schnell trennen“, so Walter.

Laut seinem 1. Stellvertreter Heiko Teggatz sind auch die vom BMI genannten 100-200 Zurückweisungen pro Tag nur die halbe Wahrheit. Das Ministerium versuche hier Erfolge zu verkaufen, verschweige aber dabei, dass die Zurückgewiesenen zum Teil bereits nach Stunden erneut aufgegriffen werden. „Da wir als Bundespolizei nicht annähernd dazu in der Lage sind, die gesamte Grenze lückenlos zu überwachen, gehen wir davon aus, dass die meisten Zurückgewiesenen später erneut illegal über die Grüne Grenze einreisen“.

Teggatz weiter: „Die Masse der Migranten wird durch unsere Leute an der Grenze nach wie vor lediglich einer so genannten „Fast-ID“ unterzogen. Hierbei werden nur die Fingerabdrücke mit der nationalen Datei abgeglichen, aber nichts gespeichert oder registriert. Im Anschluss werden die Migranten dann an die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt weiß aber kein Bundespolizist, wer die Leute wirklich sind, wie sie heißen oder woher sie kommen.“

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