Kritik an Aussagen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

25. Januar 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Das Bild, das der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Polizei Baden-Württemberg zeichnet, entbehrt jeglicher Substanz und bringt uns in der aktuellen Situation keinen Schritt weiter“, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, in einer Reaktion auf die Aussagen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Klotter rügte auch dessen Behauptung, mit der verringerten Zahl der Ausbildungsstandorte sei ein Abbau der Ausbildungskapazität verbunden. „Das ist nicht nachvollziehbar, da mit der Komprimierung der Standorte von fünf auf drei kein einziges Bett weniger als vor der Reform für die Auszubildenden zur Verfügung steht“, erklärte er.

Dass der Polizeiberuf im Südwesten weniger attraktiv geworden sei und daraus weniger Bewerber resultierten, könne ebenfalls nicht bestätigt werden. „Im Gegenteil, aufgrund der hohen Bewerberzahlen im vergangenen Jahr haben wir uns kurzfristig entschlossen, die Ausbildungszahl für dieses Jahr von 900 auf 1.100 Plätze zu erhöhen“, unterstrich der Landespolizeipräsident. Er stellte auch klar, dass diese Maßnahme nicht auf die derzeitige Sicherheitslage zurückzuführen ist, sondern vor allem eine schnelle Reaktion auf die gute Bewerberlage gewesen sei.

Selbstverständlich sei die aktuelle Lage eine Herausforderung für die gesamte Landespolizei und führe auch dazu, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in manchen Bereichen mitunter nah an ihre Belastungsgrenzen gehen müssten. „Die Aussage, die Reform mache krank, trifft aber ebenfalls nicht zu“, stellte LPP Klotter klar. Die Zahl der Krankheitstage ist nach einer ersten Auswertung von 2014 auf 2015 zwar gestiegen, hänge aber vor allem mit einer außergewöhnlich hohen Krankheitsquote in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres zusammen, bei der eine Grippewelle auch vor der Polizei nicht haltgemacht hat.

Ein erklärtes Ziel der Polizeireform sei gewesen, mehr Polizeipräsenz auf die Straße zu bringen. Nun mit der Unterstellung, die Beamtinnen und Beamten würden nur noch im Fahrzeug sitzen, die Reform schlecht zu reden, geht an der Sache vorbei. Die Kilometerleistung hat sich im Vergleich von 2013 zu 2015 um knapp drei Prozent erhöht. Das sei zum einen auf mehr Personal und zum anderen auf die gestiegene Zahl der Einsätze zurückzuführen. Gerhard Klotter versicherte: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat für die Polizei in Baden-Württemberg hohe Priorität und daher setzen wir auch weiterhin auf mobile und sichtbare Präsenz der Polizei.“

Die Einführung eines landesweit rund-um-die-Uhr verfügbaren Kriminaldauerdienstes (KDD) habe zu einer spürbaren Entlastung der spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminalinspektionen und Kriminalkommissariate geführt. Diese stehen für ihre spezialisierten Aufgaben seither uneingeschränkt zur Verfügung. Eine Erhöhung der Qualität beim Ersten Angriff sowie in der Folge bei der Endsachbearbeitung durch qualifiziertere Tatbefundaufnahmen sei festzustellen.

Dazu gehöre sicher auch, dass die anspruchsvolle und belastende Arbeit bei Todesfallermittlungen durch die qualifizierten Beamtinnen und Beamten des KDD geleistet wird. Insbesondere hier seien schnelles Handeln und umsichtiges Vorgehen unumgänglich.

Der Landespolizeipräsident hob hervor: „Entscheidend ist, dass unsere Polizeipräsidien den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Seite stehen und geeignete Betreuungsmöglichkeiten und Gesprächsangebote bereit halten, um die psychischen Belastungen aufzufangen.“