Senat bleibt bei der Besoldung in der Defensive

19. Januar 2016 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Beamtenbesoldung in Berlin soll jeweils um 0,5% höher ausfallen als die jeweiligen Erhöhungen des TV-L. Nach diesen Plänen aus der Senatsklausur dürfen Berliner Beamte bei der Besoldung also noch mindestens ein halbes Arbeitsleben im Hintertreffen sein.

Der Plan, die Beamtenbesoldung in Berlin jeweils um 0,5% höher ausfallen zu lassen als die Erhöhungen des TV-L jeweils ausfallen, ist immerhin ein Ansatz. Mehr allerdings nicht! Bis die unter der wachsenden Stadt und gleichzeitig anstehenden Pensionierungswelle ächzende öffentliche Daseinsfürsorge wieder so bezahlt wird, wie es anständig wäre, fließen mit Sicherheit noch einige Skandale die Spree hinab.
„Nach den heute bestätigten Plänen aus der Senatsklausur dürften Berliner Beamte bei der Besoldung noch mindestens 20 Jahre im Hintertreffen sein. Das ist ein halbes Arbeitsleben!“, so der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Michael Böhl.

„Handlungsbedarf wird offenbar immer nur dort gesehen, wo gerichtliche Verpflichtungen Senat und Abgeordnetenhaus treiben. Von aktiver Politikgestaltung kann da nicht mehr gesprochen werden.“ Nach dem Motto: ‚Wir machen nur, was wir müssen!‘ bleiben unsere Volksvertreter und oberste Dienstherren in der Defensive. So werden bei der Richterbesoldung aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Sachsen- Anhalt die Folgen für die R- Besoldung in Berlin geprüft. Für die A- Besoldung, also diejenige der Masse der Beamtinnen und Beamten, wartet man anstehende Gerichtsurteile zur Thematik ab. Ein erstes Urteil zur A- Besoldung gab es in Sachsen und es deutet eine mögliche Tendenz an: die A- Besoldung könnte auch in Berlin im Lichte der Verfassung problematisch sein. Wahrhaft traurig ist allerdings vor allem, dass Senat und Abgeordnetenhaus sich sowohl bei der Besoldung als auch bei anderen Themen in Berlin offenbar von einer gestaltenden, agierenden Politik abgewandt haben und sich auf reaktive Taktiken zurückziehen.

„Sollten Beamtinnen und Beamte gegen den Dienstherren klagen müssen um fair behandelt zu werden, dann stimmt etwas nicht in der Hauptstadt.“, so Böhl abschließend.

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