Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Duin

19. Januar 2016 | Themenbereich: Security | Drucken

Der Hauptgeschäftsführer des BDSW, Dr. Harald Olschok  informierte in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, Garrrelt Duin, über die Forderungen seines Verbandes zum Eckpunktepapiers des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ zur Überarbeitung des Bewachungsrechts (https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-bewachungsrecht,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).

Neben einer ganzen Reihe von inhaltlichen Veränderungen müsse vor allem im Gewerberecht und in der Bewachungsverordnung eine Namensänderungen vorgenommen werden. Der antiquierte Begriff „Bewachungsgewerbe“ müsse durch „Sicherheitsdienstleistungsgewerbe“ ersetzt werden. Außerdem müsse das Monopol der Industrie- und Handelskammern beim Unterrichtungsverfahren beendet werden. Zertifizierte und anerkannte Sicherheitsschulen seien genauso gut in der Lage, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die neueingestellten Sicherheitskräfte zu vermitteln. Die angedachte Einführung eines zentralen Unternehmensregisters sei ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz im Sicherheitsgewerbe.

Olschok kündigte die zeitnahe Stellungnahme des BDSW zum Eckpunktepapier an. Minister Duin begrüßte das Engagement des BDSW für mehr Ausbildung und Qualifizierung in der Sicherheitswirtschaft. Das Treffen fand im Rahmen eines Gesprächs des BDWi Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und mehreren Mitgliedsverbänden im Wirtschaftsministerium NRW statt.

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