„Lückenlose Aufklärung des Einsatzgeschehens in Köln“

14. Januar 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nach Vorlage des Berichts zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht besteht noch weiterer Klärungsbedarf. Insbesondere ist ein offener und ehrlicher Umgang in der Öffentlichkeit mit Erkenntnissen, die auch von öffentlichem Interesse sind, erforderlich.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

„Wir erwarten, dass unser Minister auch hinter seinen Kolleginnen und Kollegen steht. Insbesondere hinter den in Köln eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die im Rahmen ihrer personellen Unterforderung mehr als an der Belastungsgrenze waren. Wir erwarten eine eindeutige Klärung, warum keine Verstärkung mehr angefordert wurde, aber auch künftig einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Herkunft bzw. Aufenthaltsstatus vermeintlicher Täter. Erkannte Probleme zu verschweigen sorgt nur für einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die Politik, das Sicherheitsempfinden der Menschen wird dadurch erheblich beeinflusst. Die Polizei muss weiterhin für die Sicherheit der Menschen sorgen, der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf sich nicht zurückziehen. Ebenso wichtig ist es, ermittelte Täter einer konsequenten Rechtsprechung zuzuführen und dafür zu sorgen, dass Straftäter – egal mit welchem Aufenthaltsstatus sie sich in Deutschland befinden – kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Da ist nun die Politik gefordert auch Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die das ermöglichen. Bloße Lippenbekenntnisse nutzen da nichts.“