CDU will wieder Weihnachtsgeld für Beamte

14. Januar 2016 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Sachsen-Anhalt | Drucken

So hat es die CDU auf ihrer Klausurtagung in Stolberg beschlossen war zu lesen. Das klingt für den BDK ja erst mal erfreulich. Aber es stellt sich die Frage, ob es nur Wahlkampfgetöse ist.

Die Erfahrungen der letzten Jahre geben nicht viel Anlass, solchen positiven Signalen wirklich Glauben zu schenken. Noch Ende 2015 wurde ein Antrag aus der Opposition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes mit Koalitionsmehrheit blockiert. Der Sinneswandel der CDU ist offensichtlich auf die bevorstehende Landtagswahl zurückzuführen. Die zu erwarteten Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sicher auch dazu beigetragen.

Politische Glaubwürdigkeit muss aber mit Taten unterlegt werden, und das nicht erst nach der Landtagswahl. Den noch kurzen Zeitraum bis zur Wahl lassen wir als Hinderungsgrund für sofortige Maßnahmen nicht gelten. Dass es schnell gehen kann, hat z.B. die Diätenanpassung im Landtag gezeigt. Wir hoffen, dass die SPD den Vorstellungen des Koalitionspartners folgt und mit weiterführenden Maßnahmen diesen sogar überholt.

 

Quelle: BDK Sachsen-Anhalt