Innensenator Mäurer begrüßt Vorschlag aus Berlin zur erleichterten Ausweisung von Straftätern

13. Januar 2016 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer unterstützt den in Berlin vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt gegebenen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Abschiebungsgründe. „Das ist innenpolitisch absolut sinnvoll, um handlungsfähig zu bleiben“, so Mäurer. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Eine Gesetzesverschärfung kann nur der erste Schritt sein: Wichtig ist, dass die Bundesregierung die betroffenen Heimatländer dieser Straftäter wie Marokko, Algerien und Tunesien dazu verpflichtet, ihre Landsleute auch wieder zurückzunehmen. Bisher läuft die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in diesem Punkt völlig unbefriedigend.“