Innenminister verurteilt Ausschreitungen in Potsdam

13. Januar 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande einer „Pogida/Bärgida“-Versammlung am gestrigen Abend in Potsdam verurteilt: „Das Versammlungsgeschehen war geprägt durch eine hohe Gewaltbereitschaft zahlreicher Angehöriger der linken Szene. Sie griffen immer wieder Teilnehmer der Pogida-Kundgebung und Polizeibeamte mit Wurfgeschossen und Knallkörpern an. Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus. Die Teilnehmer der Pogida-Versammlung dagegen verhielten sich friedlich.“ Die Ausschreitungen waren die schwersten in Potsdam seit zehn Jahren.

In Höhe der Wilhelmgalerie wurde ein Reisebus von mehreren Hundert Personen aus dem linken Spektrum umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Gewaltbereite Chaoten bewarfen den Bus mit Flaschen, traten gegen die Seiten und warfen ein Absperrgitter unter ihn. Wenig später skandierten Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Bus heuchlerisch ‚Wir sind friedlich – was seid ihr‘. Die Ausschreitungen setzten sich den ganzen Abend fort und erreichten beim Abmarsch der Pogida-Teilnehmer einen neuen Höhepunkt.

„Teilnehmer an solchen gewalttägigen Protesten führen keinen ‚Kampf gegen rechts‘, sondern einen Kampf gegen den Rechtsstaat“, betonte Schröter. „Sie verteidigen unsere Demokratie nicht, sie leisten einen Beitrag dazu, sie zu zerstören. Ihr Ziel ist es, mit dem Faustrecht der Straße die Versammlungsfreiheit in Potsdam auszuhebeln. Mit solchen Extremisten darf es im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Gemeinsamkeiten geben. Ich begrüße sehr, dass sich viele Hundert Potsdamer, darunter auch Oberbürgermeister Jann Jakobs, gleichzeitig auf dem Lustgarten versammelt haben, um friedlich gegen die Pogida-Versammlung zu demonstrieren. Sie hielten sich von den linken Gewalttätern in der Innenstadt fern. Diese Gegenversammlung setzte ein starkes Zeichen gegen rechts und verlief ohne jeden Zwischenfall.“

Schröter dankte allen an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten. Ihnen allein sei es zu verdanken, dass nicht weitere Verletzte zu beklagen waren. Sie hätten in schwieriger Lage alles getan, was möglich gewesen sei, um Schlimmeres zu verhüten.