Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen

12. Januar 2016 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das Innenministerium hat einen detaillierten Bericht zum Polizeieinsatz in der Silvesternacht vorgelegt. Zwei Punkte stehen für uns im Mittelpunkt der Aufarbeitung: Die Tatsache, dass keine Reservekräfte der Bereitschaftspolizei nachgefordert wurden, beruhte auf einer gravierenden Fehleinschätzung der Kölner Polizei. Diese hatte fatale Folgen. Auch die ausgebliebene Kommunikation innerhalb der Behörde führte zu einer völlig falschen Darstellung der Vorkommnisse. Zudem hat die intransparente Informationspolitik zum Vorwurf der Vertuschung geführt.

Jetzt muss eine ehrliche Analyse der Tätergruppe erfolgen, um repressive Maßnahmen gegen diese neue Erscheinungsform der sexualisierten Gewalt im öffentlichen Raum zu entwickeln. Bevor jetzt voreilig nach einer Senkung der Hürden für Abschiebungen von Straftätern gerufen wird, sollten stattdessen wirksame Maßnahmen, wie etwa beschleunigte Asylverfahren bei den potentiellen Tätergruppen, umgesetzt werden.

Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht ist nicht hinnehmbar und klar zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Es darf nicht sein, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen können. Der Staat kann nur mit einer schonungslosen Aufklärung und Maßnahmen gegen dieses Kriminalitätsphänomen das Vertrauen in die Polizei zurück gewinnen.

Die Instrumentalisierung der schrecklichen Vorkommnisse in Köln durch rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte ist unerträglich. Die gewalttätigen Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund am Sonntagabend in Köln sind erschreckend.“
GRÜNE Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen