„Die Schlüsselfrage bei der innerern Sicherheit ist die Personalfrage“

11. Januar 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Schlüsselfrage bei der inneren Sicherheit sei die Personalfrage, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek dem TV-Nachrichtensender N24 am Montag in Berlin. Angesichts offensichtlicher Verabredungen in sozialen Netzwerken von gewaltbereiten Personen äußerte Radek die Sorge vor einem gesellschaftlichen Klimawandel. „Die Polizei hat das staatliche Gewaltmonopol, doch dazu muss sie in die Lage versetzt werden“, stellte der GdP-Vize fest.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silversternacht forderte Radek einen ehrlichen Umgang mit den Vorfällen. Dabei dürfe es keine Tabus geben, mahnte er. Weiterhin forderte er die konsequente Ausweisung kriminell gewordener Ausländer, Grenzkontrollen, die nach tatsächlicher Gesetzeslage vollzogen werden können, sowie ein sogenanntes Lagebild der Kriminalität in und rund um Flüchtlingsheime.

Die operative Zusammenarbeit der Polizeikräfte funktioniere unterdessen gut, auch die Möglichkeit unterstützende Polizeikräfte, auch aus anderen Bundesländern, zu bekommen, sei grundsätzlich gegeben. Radek: „Das Problem liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik. Dort werden politische Schwerpunkte definiert, die die Polizei dann eben umsetzen muss.

In Gesprächen mit der Politik habe er oft genug Taubheit diagnostiziert, wenn es um die gravierenden Personallücken bei der Polizei ging. „Da haben viele Politiker die Kostenbrille aufgesetzt, aber die Opferperspektive völlig außer Acht gelassen“, sagte der Gewerkschafter. Ein entsprechender Sinneswandel komme zu einem Zeitpunkt in Gang, wo die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Ausbildungsmarkt kommen. „Deshalb muss der Beruf des Polizisten so attraktiv gemacht werden, dass er bei jungen Menschen Interesse weckt. Fakt ist, wir verdienen ja keine Reichtümer. Es ist ja nicht so, dass jede und jeder Polizeibeamter werden will.“

Die öffentlich geäußerte Kritik einiger Politiker, die Polizei habe vor allem in Köln nicht ordentlich gearbeitet, wies Radek zurück. Seine Kolleginnen und Kollegen hätten insbesondere ein Entschuldigung Bundesinnenministers de Maizière verdient.

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