Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt

5. Januar 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat auch für das Jahr 2016 ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus zugesichert. „Wir werden uns weiterhin mit aller Entschiedenheit und Entschlossenheit der menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen, rechte Hetzer und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen nachhaltig bekämpfen“, sagte Lewentz.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln sei seit langem ein Schwerpunkt der Landesregierung und werde es auch bleiben. Daher sei es auch zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung des von den Bundesländern angeregten NPD-Verbotsantrags zugelassen habe.

Minister Lewentz betonte, dass neben vielen anderen Einrichtungen im Land auch die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus weiter besonders aktiv bleibe: „Die Präventionsagentur wurde 2008 beim Verfassungsschutz eingerichtet. Seit dem hat sie mit ihren Veranstaltungen rund 18.000 Teilnehmer erreicht. Das ist ein wichtiges Instrument für die Aufklärung“, sagte Lewentz. Zudem habe der Verfassungsschutz seine Beratungstätigkeiten in den Kommunen intensiviert und beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezielt zu der Frage beraten, wie mit rechtsextremistischen Äußerungen in Bürgerversammlungen umgegangen werden soll. „Unsere Kommunen und natürlich die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam. Wir wissen, dass rechtsextremistische Vereinigungen wie etwa die Kleinstpartei ;Der III. Weg‘ die Flüchtlingssituation missbrauchen, um Vorurteile und Ängste zu schüren. Gegen diese geistigen Brandstifter muss unsere demokratische Gesellschaft klar und entschieden Flagge zeigen“, so Roger Lewentz.

Die Polizei hat bis zum Ende des Jahres 2015 in Rheinland-Pfalz 634 (2014: 521 Delikte) rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert – darunter 44 Gewalttaten (2013: 33). Insgesamt wurden 24 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, im Jahr 2014 war es eine.

Die Zahlen verdeutlichen nicht zuletzt: Ebenso wichtig wie das konsequente staatliche Handeln gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bleibt das bürgerschaftliche Engagement, wie es in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebt wird. „Die weit überwiegende Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer steht für ein freies und tolerantes Land, in dem Schutzsuchende willkommen sind. Rechtsextremistische Umtriebe haben bei uns keinen Platz“, sagte Lewentz.