„Keine Entwarnung bei salafistischer Radikalisierung“

30. Dezember 2015 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Erkenntnislage zu den Radikalisierungshintergründen und -verläufen der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, hat sich im vergangenen Jahr merklich gesteigert. Das gab Hessens Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden bekannt. Die neuen Erkenntnisse stützen sich auf einen aktuellen Bericht, der im Auftrag der Innenministerkonferenz auf Basis der Informationen von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeinsam durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) erstellt worden ist.

„Wir nehmen die Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sehr ernst. Die aktuelle Analyse zu den Syrien-Ausreisern, an der Experten aus dem Hessischen Innenministerium mitgearbeitet haben, werden wir intensiv für den Ausbau unserer Präventionsarbeit nutzen, die bereits jetzt auf große Resonanz und Akzeptanz stößt. Unser Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse sehr frühzeitig zu erkennen bzw. durch Workshops etwa zur pluralistischen Gesellschaft, zu Identität und Ideologien gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Präventions- und Interventionsangebot werden wir weiter auch auf weibliche Radikalisierte ausweiten. Der salafistischen bzw. islamistischen Propaganda, die durch das Internet insbesondere junge Menschen leicht erreichen kann, wollen wir ebenfalls noch intensiver entgegenwirken. Wir überlassen das Feld nicht den Angehörigen der salafistischen Szene, die mit ihren Ansichten und ihrem Verhalten auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland schaden“, so Innenminister Peter Beuth.

Der „Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind – Fortschreibung 2015“ ist zu entnehmen, dass sich insgesamt eine verringerte Ausreisedynamik abzeichnet. Seit Ausrufung des Kalifats in Syrien am 29. Juni 2014 hat sich gleichwohl der Anteil von Minderjährigen und Frauen unter den Ausgereisten deutlich erhöht. Hinweise, dass sich nunmehr eher „Bildungsverlierer“ angesprochen fühlen könnten, finden in den Daten keinen Rückhalt.

In der Gruppe der nach Ausruf des Kalifats Ausgereisten ist zudem eine veränderte Radikalisierungsdynamik zu beobachten. Die Radikalisierungsdauer verkürzt sich in vielen Fällen. So ist der Anteil von Personen, die sich innerhalb eines Jahres radikalisiert haben, von 42 auf 60 Prozent gestiegen. Zudem stützen diverse Detailbeobachtungen die Vermutung, dass sich die Radikalisierungsprozesse stärker im Verborgenen abspielen. Zwar liegen die realweltlichen Kontakte bei den radikalisierungsrelevanten Einflussfaktoren insgesamt noch knapp vor dem Einflussfaktor „Internet“, gleichwohl ergibt sich aus der Analyse, dass das Internet weiter an Bedeutung gewonnen hat.

Neben staatlichen Initiativen wie dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus und der Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV Hessen) setzt Hessen dabei auch auf zivilgesellschaftliche Akteure. Hessen hat 2014 als erstes Bundesland ein landesweites Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Im Rahmen dieses Präventionsnetzwerks wurde u.a. eine „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ eingerichtet. Deren Hauptaufgabe besteht darin, hessenweit durch Intervention und Beratung gefährdeter und radikalisierter Jugendlicher, ihrer Angehöriger und des sonstigen Umfelds eine Radikalisierung aufzuhalten und umzukehren. Dies umfasst auch die Arbeit mit Ausstiegswilligen, darunter Rückkehrern aus IS-Gebieten.

„Die bisherige Arbeit dieser Beratungsstelle in Trägerschaft des Violence Prevention Network hat gezeigt, dass ein sehr großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei betroffenen Eltern, Jugendlichen und gesellschaftlichen Institutionen vorhanden ist“, so Innenminister Peter Beuth.

Seit Beginn der Tätigkeit im Juli 2014 steht die Beratungsstelle mit insgesamt 73 Radikalisierten bzw. Gefährdeten direkt beratend bzw. unterstützend in Kontakt. Darüber hinaus werden aktuell 93 Angehörige von radikalisierten oder gefährdeten Personen beraten. Die Berater arbeiten dabei mit zahlreichen Akteuren auf lokaler Ebene zusammen, z.B. Schulen, Jobcenter, Moscheegemeinden, Vereinen etc. Zudem hat die Beratungsstelle bereits mehr als 60 Schülerworkshops an hessischen Schulen durchgeführt; außerdem gab es dort über 40 Beratungsgespräche.