Streichung des Kleidergeldes vom Tisch

18. Dezember 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Großer Erfolg für den BDK und Dank an SPD-Innenpolitiker: Der Haushalt 2016 ist durch den NRW-Landtag verabschiedet. Damit steht nun fest, dass den Kolleginnen und Kollegen Kürzungen ihrer Bezüge in Höhe von 3,6 Millionen Euro erspart bleiben.

Weder die Reinigungspauschale für die uniformierten Kollegen noch das Kleidergeld für die Beamten und Tarifbeschäftigten wird gestrichen. Das einsam und alleine erstrittene Verhandlungsergebnis des GdP-Landesvorsitzenden zum Nachteil der Kriminalpolizei, das dieser Mitte des Jahres als Erfolg verkaufte, ist damit vom Tisch.

„Das ist wirklich ein riesiger Erfolg der politischen Anstrengungen des BDK NRW. Unser Dank gebührt ausdrücklich dem Engagement der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, allen voran dem innenpolitischen Sprecher Thomas Stotko, die maßgeblich dazu beigetragen haben, eine grobe Ungerechtigkeit zu verhindern. Das ist in der Vorweihnachtszeit eine gute Nachricht, die die Kollegen freuen wird.“, kommentiert der NRW-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler des Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Was war geschehen?

Bereits mit dem Regierungswechsel war klar, dass die NRW-Koalition die Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulagen, also auch der Polizeizulage, wieder herstellen will. Dies sollte im Rahmen eines Reformpakets zur Modernisierung des Dienstrechts geschehen. Im Jahr 2013 verabschiedete der Landtag folgerichtig auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag. Obgleich zu keinem Zeitpunkt die Bedingung formuliert wurde, die aktiven Beamten oder gar die Tarifbeschäftigten an der Finanzierung dieser Maßnahme zu beteiligen, veröffentlichte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im August dieses Jahres ein vermeintliches Verhandlungsergebnis zu einer fragwürdigen teilweisen Gegenfinanzierung, bei der die Kolleginnen und Kollegen der NRW-Polizei auf insgesamt 3,6 Millionen Euro ihrer Gehaltsbestandteile verzichten sollten. Schlimmer noch, dabei sollte ein Viertel der Beschäftigten, nämlich die Kriminalpolizei, die Personenschützer und die zivilen Spezialeinheiten, weit über 60 % dieser Last tragen, da sie auf 18 Euro monatliche Entschädigung verzichten sollten, während die uniformierten Kollegen 4,00 Euro pro Monat einbüßen sollten. Die Krönung des Vorhabens bestand darin, auch den Tarifbeschäftigten, die Anspruch auf die Kompensation für das Tragen von Zivilkleidung haben, diese Entschädigung zu streichen. Er behauptete, ohne diesen Verzicht der aktiven Beschäftigten würden unsere pensionierten Kollegen die Pensionsteile auf die Polizeizulage nicht erhalten. Angeblich hätten sogar schlimmere Einschnitte gedroht. Hierbei unterschlug er jedoch, dass die haushaltsneutrale Finanzierung dieser Maßnahme bereits seit langer Zeit komplett gesichert war.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne für diese ungerechten Gehaltskürzungen legte der BDK sein politisches Gewicht in die Waagschale. Der Landesvorsitzende führte zahlreiche Gespräche, insbesondere mit Vertretern der Landesregierung und der SPD-Fraktion. Vor allem in den Reihen der Kriminalpolizei des Landes und den zivilen Spezialeinheiten regte sich massiver Unmut. Die Bezirksverbände des BDK sammelnden Tausende von Unterschriften gegen das ungerechte Vorhaben.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW protestierte gegen die Kürzungen. Erneut wurde dabei deutlich, dass es insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen der (kriminal)polizeilichen Arbeit sinnvoll und erforderlich ist, dass alle Polizeigewerkschaften an einem Strang ziehen – idealerweise an der gleichen Seite. Bedauerlicherweise sind die Spitzenfunktionäre der GdP NRW ein weiteres Mal im Alleingang vorgeprescht und wollten mit dem Sprachgebrauch „einzig und allein die GdP“ einen Erfolg in eigener Sache einheimsen. Im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ist ein solches Vorgehen niemals. Viel mehr verfolgen die Funktionäre der GdP NRW damit ihre eigenen Interessen zum vermeintlichen Machtausbau im Lande. Die ungerechten Ergebnisse einer solchen Gewerkschaftspolitik haben wir nicht nur hier erleben müssen. Nach dieser Episode wird ein bitterer Nachgeschmack sicherlich noch längere Zeit erhalten bleiben.