Wann kommt die neue AZVOPol?

16. Dezember 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Auch zweieinhalb Wochen vor dem Jahresende hat das Innenministerium noch immer nicht entschieden, wie die am 31. Dezember auslaufende Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten (AZVOPol) ersetzt werden soll. Weder der GdP noch dem Hauptpersonalrat der Polizei liegt bislang ein Entwurf für eine neue Arbeitszeitverordnung vor. Weil inzwischen die Zeit drängt, geht die GdP davon aus, dass die Landesregierung spätestens Anfang des kommenden Jahres mit den Gewerkschaften Gespräche über eine neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei aufnehmen wird. Bis sie in Kraft ist, wird voraussichtlich die bislang geltende Übergangsregelung verlängert.
Bei der Gestaltung der Arbeitszeit steht für die Polizistinnen und Polizisten viel auf dem Spiel. Die neue Arbeitszeitverordnung muss nicht nur das reibungslose Funktionierten der Polizei sicherstellen, sondern sie muss auch dafür sorgen, dass es bei der Polizei nicht zu überlangen, krankmachenden Schichtdienstzeiten kommt.

Damit die Neugestaltung der AZVO nicht zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten geht, hat die GdP bereits Ende August ein umfangreiches Positionspapier zur fairen Gestaltung der Arbeitszeit bei der Polizei vorgelegt. Darüber hinaus hat die GdP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unmittelbar mit dem zu erwartenden Gesetzesentwurf auseinandersetzen wird, sobald dieser vorliegt.