Innenminister entsetzt über Ausmaß der Krawalle in Leipzig

14. Dezember 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Zu den schweren Krawallen durch linke Gegendemonstranten am Rande einer Neonazi-Demonstration gestern in Leipzig, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

„Ich verurteile die gestrigen Ausschreitungen durch linksradikale Gewalttäter in Leipzig aufs Schärfste! Fast 70 verletzte Polizeibeamte, 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge und ein Sachschaden, der in die Hunderttausende gehen wird, sind nicht nur das traurige Ergebnis einer sogenannten „Gegendemonstration“, sondern eine Schande für unsere Gesellschaft.

Spätestens die gestrigen Ausschreitungen sollten jedem vor Augen führen, wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in Leipzig ist. Die Straßenschlachten haben nichts, aber auch gar nichts mit einem zulässigen Protest gegen rechtes Gedankengut zu tun. Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit unbeteiligte Familien mit Kindern gefährden und Polizisten in einer derartigen Größenordnung angreifen, ist beschämend und entsetzlich zugleich. Ich habe großen Respekt vor dem mutigen und beherzten Einsatz der Polizei in Leipzig. Ich danke jedem Einzelnen der insgesamt 1.600 Kräfte aus vier Bundesländern, die gestern im Einsatz waren. Den verletzten Beamten wünsche ich baldige und volle Genesung.

Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen. Es darf null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe für die linken Gewalttäter von Leipzig geben. Ich bin überzeugt, dass die Justiz nun die Verfahren gegen die mehr als 20 Festgenommenen genauso konsequent durchführt und die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Auch die Stadt Leipzig muss sich überlegen, wie sie künftig mit dem Problem Linksextremismus umgeht, allein schon um ihre Bürger und Gewerbetreibenden vor derartigen Eskalationen mit enormen Schäden zu schützen.“