Anhörung Pensionsfond

14. Dezember 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

DBB NRW und DPolG NRW gemeinsam vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW. Der Finanzminister beabsichtigt die Zusammenlegung der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds.

Die Versorgungsrücklage wurde aktiv durch die Beamten durch Lohnverzicht – zurzeit bei 1,8% – angelegt. Der Versorgungsfond unterstützt die Versorgung der neu eingestellten Beamten.

Durch die Zusammenlegung werden dem Pensionsfond nicht genügend Finanzmittel zugeführt, um so eine angemessene Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Es entsteht insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von 1,573 Milliarden Euro.

Deshalb die eindringliche Forderung an die Landesregierung, bei der beabsichtigten Zusammenlegung, die Finanzmittel drastisch angemessen zu erhöhen.

Forderung:

Der DBB NRW und DPolG NRW fordern in ihrer Stellungnahme ein Entnahmegesetz, welches genau regelt wie die angesparten Mittel verwendet werden sollen und so dem willkürlichen Zugriff der Politik dauerhaft entzogen werden.

Ebenso wichtig und eine deutliche Forderung:

Einen neutralen Beirat unter Beteiligung der Gewerkschaften, der eine treuhänderische Verwaltung der Mittel gewährleistet.