Beschleunigung der Grenzkontrollen

11. Dezember 2015 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Wirksame Maßnahmen zur Verkehrsentlastung entlang der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Kiefersfelden standen heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter in München.

Mit dabei war auf Einladung Herrmanns auch der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, der für die Durchführung der Grenzkontrollen zu Österreich zuständig ist. Herrmann, Platter und Steiger waren sich einig, die weiterhin notwendigen Grenzkontrollen zu beschleunigen. Dabei wird die Bundespolizei laut Steiger auf ein verändertes Verfahren setzen, das flexiblere Kontrollen auf der A93 bei Kiefersfelden ermöglicht. „Wir werden dank der Unterstützung des bayerischen Innenministeriums und der Autobahndirektion Südbayern die Grenzkontrollen noch vor Weihnachten so umstellen, dass wir bei entsprechend hohem Verkehrsaufkommen die zweite Fahrspur öffnen und damit den Verkehrsfluss deutlich erhöhen können“, kündigte Steiger an. Es werde eine Kombination aus stationären Kontrollen und Kontrollen aus dem fließenden Verkehr heraus geben. Die mobilen Kontrollen werden von Schleierfahndern der Bayerischen Polizei unterstützt. Herrmann und Platter begrüßten die Planungen der Bundespolizei.
Grenzkontrollen weiter optimieren

Außerdem bestand Einigkeit, dass die Erfahrungen aus dem Winterreiseverkehr genutzt werden, um das Verfahren bei Fortdauer der Grenzkontrollen weiter zu optimieren. „Die beschleunigte Abfertigung lässt auf eine erhebliche Entlastung für den Winterurlaubsverkehr und auch für die Wirtschaft hoffen“, ist Platter überzeugt und dankte dem bayerischen Innenminister für die gut nachbarschaftliche Unterstützung in dieser für Tirol sehr wichtigen Frage.

‚Euregio-Taskforce‘

Ein weiteres wichtiges Thema zwischen Herrmann und Platter war die sogenannte ‚Euregio-Taskforce‘, in der sich Tirol, Südtirol und Trentino zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens zusammengeschlossen haben. Mitte November wurden dort gemeinsam abgestimmte Strategien zur Bewältigung einer Verlagerung der Flüchtlingsbewegung am Brenner beziehungsweise im Gebiet der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino beschlossen. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Platter sicherte der bayerische Innenminister künftig auch die Teilnahme eines Experten aus Bayern zu. „Damit wollen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren südlichen Nachbarländern noch weiter vertiefen“, erklärte Herrmann. „Damit können wir bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme plötzlich auftauchende Probleme rascher lösen“, ist sich Platter sicher.