„Sozialdemokraten haben Zeichen der Zeit erkannt“

8. Dezember 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die von der SPD-Bundestagsfraktion aufgestellten Forderungen nach neuen Antiterrormaßnahmen stoßen auf Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaf (DPolG). Nach den Worten des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt „haben die Sicherheitsexperten unter den Sozialdemokraten die Zeichen der Zeit erkannt“ und ebnen damit dringend notwendigen Reformen in der Sicherheitspolitik den Weg.

Insbesondere ist das geforderte gemeinsame europäische Antiterrorzentrum auch nach Auffassung der DPolG schon lange überfällig. Deutschland hat gute Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum gemacht. Wendt: „Eine gemeinsame Koordinierungsstelle europäischer Sicherheitsbehörden mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismusbekämpfung zu verbessern, gibt Einblick in terroristische Strukturen, führt wichtige Informationen zusammen und verunsichert kriminelle Organisationen. Internationaler Terror macht nun mal nicht an nationalen Grenzen Halt!“

Richtig ist auch das Ansinnen, die Terrorfinanzierung weiter zu erschweren. Allerdings reicht es nach Auffassung der DPolG nicht aus, Vermögen nur sicherzustellen und einzufrieren; erforderlich ist darüber hinaus eine Umkehr der Beweislast.

Forderungen nach Meldeauflagen und „Näherungsverboten“ sind nach den Worten Wendts zwar „gut gemeint“. Sie „machen aber nur Sinn, wenn die SPD gleichzeitig dafür sorgt, dass die Sicherheitsbehörden auch technisch und personell in die Lage versetzt werden, sie auch durchzusetzen.