„Ein wich­ti­ger Bei­trag im Kampf ge­gen den Ter­ro­ris­mus“

7. Dezember 2015 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Einigung über EU-Fluggastdatenabkommen beim Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Brüssel

Nachdem die Innen- und Justizminister der Europäischen Union zuletzt am 20. November 2015 zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, um über die Konsequenzen aus den terroristischen Anschlägen in Paris zu diskutieren und gemeinsame Beschlüsse vorzubereiten, fand am heutigen Tag das reguläre Treffen der zuständigen EU-Fachminister in Brüssel statt.

Im Vordergrund standen dabei die Beratungen über ein EU-Fluggastdatenabkommen und das fortgesetzte Monitoring zur Umsetzung der Beschlüsse im Bereich Asyl und Flüchtlingsschutz.

Bereits im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung mit seinen europäischen Amtskollegen begrüßte de Maizière heute in Brüssel die Einigungsbereitschaft zum Abschluss des Abkommens, über das bereits fünf Jahre verhandelt wurde. Noch vor 3-4 Monaten sei ein Kompromissvorschlag, der heute zur Entscheidung vorliege, nur schwerlich vorstellbar gewesen, so der Minister.

Am Nachmittag konnte der Bundesinnenminister dann „Vollzug“ melden: die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt und im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Demnach können Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden. Danach werden diese „maskiert“ (anonymisiert). Auf die erhobenen Informationen in anonymisierter Form können Sicherheitsbehörden künftig insgesamt fünf Jahre zugreifen.

De Maizière: „“[Die Entscheidung] war sehr schwierig, weil es natürlich eine Abwägung zu geben hatte zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen einerseits und [denen] […] des Datenschutzes andererseits. […] Ich bin sehr froh, dass wir ein solches Abkommen erreicht haben. Das Parlament hat sich sehr bewegt. […] Der Rat [ist dem] dem Parlament [dann auch] entgegengekommen. Jetzt haben wir ein politisches Ergebnis, dass dann noch bis Weihnachten juristisch so festgemacht wird, dass wir das Abkommen unter Dach und Fach haben“.“

Ein Austausch der Fluggastdaten unter den Mitgliedstaaten wurde bei außereuropäischen Flügen als verpflichtend und bei innereuropäischen Flügen als freiwillig deklariert. Allerdings haben sich alle Mitgliedstaaten durch eine Selbstverpflichtung dazu bereit erklärt, unter den gleichen Bedingungen wie bei außereuropäischen Flügen auch im Inland einem Austausch zuzustimmen.

„“Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwere und schwerste Kriminalität und deswegen begrüße ich das Ergebnis sehr““, so der Minister abschließend.

Umsetzung der Maßnahmen im Bereich Asyl und Flüchtlingsschutz

In Brüssel wurde ferner intensiv über den Umsetzungsstand der in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen im Bereich Asyl und Flüchtlingsschutz diskutiert. „“Wir müssen in Europa eine schnellere Schrittfolge erreichen““, so der diesbezügliche Appell des Ministers.

Neben den bereits gut vorangekommenen Verhandlungen mit der Türkei haben die Bemühungen um einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin hohe Priorität, betonte der Minister. Die Grenzschutzagentur FRONTEX, so sieht es eine deutsch-französische Initiative vor, solle deutlich gestärkt werden. „“FRONTEX soll eine richtige Küstenwache werden – mit allen Eingriffsbefugnissen““, so de Maizière. Die EU-Kommission ist gebeten, noch Mitte Dezember einen Vorschlag zu unterbreiten, der FRONTEX in die Lage versetzen soll, den Außengrenzenschutz immer dann zu übernehmen, wenn ein Nationalstaat die Agentur um Hilfe bittet oder diesen nicht wirksam erfüllen kann.

Diesbezüglich angesprochen auf die Zukunft von Schengen betonte de Maizière, dass der Schengener Grenzkodex schon jetzt Krisenmechanismen vorsehe, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht hinreichend funktioniere. Tatsächlich gebe es aber weiterhin Diskussionsbedarf: „“Wir wollen Schengen erhalten, aber für ein funktionierendes Schengensystem, für freie Binnengrenzen brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzenschutz und der ist mangelhaft – deswegen läuft uns die Zeit davon““, so der Bundesinnenminister.

Auch im Übrigen sei der Umsetzungsstand „“sehr unbefriedigend““. Zwar seien gerade in Griechenland, das die Europäische Union um Hilfeleistungen ersucht hatte, gewisse Fortschritte erzielt worden (Akzeptanz von FRONTEX-Mitarbeitern an der Grenze zu Mazedonien etc.), jedoch seien diese nicht hinreichend. Insbesondere bei der Errichtung der Hot-Spots seien bislang nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt worden, sodass es noch große Probleme bei der Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten gebe.

„“Ich kämpfe [hier] für eine europäische Lösung, aber die Zeit für europäische Lösungen wird knapp.““, so de Maizière abschließend.