Volker Kauder (CDU) bestätigt die Verstetigung zusätzlicher Mittel für die Bereitschaftspolizei

3. Dezember 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Unionsfraktion hält Wort: Die Erhöhungen der Bundesmittel für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei werden auch in den kommenden Jahren fließen. Auch Innenminister Thomas de Maizière hatte dies im Gespräch mit der DPolG-Bundesleitung hervorgehoben. In einem Schreiben an den DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt hat der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder darauf hingewiesen, dass die jetzt beschlossenen 6,5 Mio Euro auch in den kommenden Jahren für Beschaffungsmaßnahmen der Bereitschaftspolizei eingeplant werden können.

Bei seinem Besuch in der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt auf drohende Fähigkeitslücken der Bereitschaftspolizei hingewiesen und die Bundeskanzlerin zum Handeln aufgefordert. Rainer Wendt: „Die Bundeskanzlerin und die Unionsfraktion stärken die Bereitschaftspolizei dauerhaft, damit können Fahrzeuge, Schutzausstattungen und weitere Ausrüstungsgegenstände zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen beschafft werden. Unsere Bereitschaftspolizei muss tagtäglich an etlichen Einsatzorten präsent sein und leistet hervorragende Arbeit, das hat Angela Merkel ausdrücklich hervorgehoben. Die jetzigen Beschlüsse zeigen, dass sie dieser Auffassung auch Taten folgen lässt. In der Zukunft werden wir allerdings über eine Erhöhung der Mittel erneut diskutieren müssen.“
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