Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Innern muss endlich vom Tisch

3. Dezember 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Feststellung der bis Freitag in Koblenz tagenden Innenministerkonferenz (IMK), dass nur die Polizei für die Terrorabwehr im Innern in der Lage und zuständig ist sowie die Bundeswehr dazu nicht eingesetzt werden soll. „Wir gehen davon aus, dass damit die jahrelange Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die normale Amtshilfe hinaus endgültig vom Tisch ist. Es ist an der Zeit, die Bevölkerung mit solchen Spekulationen nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Donnerstag in Berlin.

Die aktuelle internationale Lage zeige vielmehr, wie stark die Bundeswehr schon jetzt durch ihre Beteiligung an zahlreichen Auslandsmissionen belastet sei. Radek: „Diese Lage führt auch deutlich vor Augen, wie notwendig es ist, beide Institutionen technisch und personell optimal für die Bewältigung ihrer jeweiligen Aufgaben auszustatten.“

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