Bundesregierung stockt Bun­des­po­li­zei an der deutsch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze auf

25. November 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Bundespolizei führt seit dem 13. September 2015 auf Grundlage des Schengener Grenzkodex vorübergehend Grenzkontrollen durch und leistet bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einen erheblichen Beitrag für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat seitdem im Freistaat Bayern insgesamt über 824.000 Personen überprüft und 183 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem haben Bundespolizisten in Bayern 411 Schleuser festgenommen. 22 Verstöße gegen das Waffengesetz und 26 Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie zahlreiche Fahndungstreffer unterstreichen die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Der Personalansatz an der deutsch-österreichischen Grenze umfasst rund 1.500 Bundespolizisten. Zeitnah werden zusätzlich 150 Polizeibeamte insbesondere zur weiteren Stärkung der Sicherheit im Grenzraum eingesetzt.

Hierzu erklärt Bundesminister des Innern de Maizière: „“Mit dem zusätzlichen Personal stärkt die Bundespolizei vor allem ihre Anstrengungen bei stichpro-benartigen Kontrollen an der Grünen Grenze sowie bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. In enger Abstimmung mit den bayeri-schen Behörden intensivieren wir die gute Kooperation auch im Lichte der gegenwärtigen Gefährdungslage.““

Darüber hinaus erfährt die Bundespolizeidirektion München an der deutsch-österreichischen Grenze eine strukturelle Stärkung. So werden eine neue Bun-despolizeiinspektion Kempten mit den Revieren Weilheim und Lindau und eine neue Bundespolizeiinspektion Freilassing mit dem Revier Mühldorf am Inn eingerichtet. Der Sitz der Bundespolizeiinspektion Freyung wird von Freyung nach Passau verlagert. In den genannten Inspektionen werden 850 zusätzliche Dienstposten eingerichtet, deren Besetzung aus personalwirtschaftlichen und liegenschaftsbezogenen Gründen sukzessive erfolgen wird. Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze wird durch diese Maßnahmen nachhaltig gestärkt.

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